Eine neue internationale Kontaktgruppe zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte wird sich US-Verteidigungsminister Lloyd Austin zufolge künftig monatlich beraten. Nach Gesprächen mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen und ranghohen Militärs aus rund 40 Staaten, darunter NATO-Partner und Verbündete, sagte Austin heute: „Ich bin stolz anzukündigen, dass das heutige Treffen eine monatlich tagende Kontaktgruppe für die Selbstverteidigung der Ukraine bekommen wird.“
Das erste Treffen fand auf Einladung Austins auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im deutschen Ramstein statt, die nächsten Zusammenkünfte sollten entweder auch als Präsenzveranstaltungen oder als Videoschaltungen stattfinden.
„Die Kontaktgruppe wird ein Forum für die Länder guten Willens sein, um unsere Bemühungen zu intensivieren und unsere Unterstützung zu koordinieren und uns darauf zu konzentrieren, das heutige Gefecht und die künftigen Kämpfe zu gewinnen“, sagte Austin vor Journalisten. Es gehe dabei auch darum, die Bemühungen zu verstärken, um die Ukraine langfristig militärisch zu unterstützen, sagte Austin.
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Der polnische Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sek hat die Entscheidung der deutschen Regierung für Panzerlieferungen in die Ukraine zwar begrüßt, sie aber gleichzeitig als unzureichend kritisiert. Die Genehmigung des Exports von Gepard-Flugabwehrpanzern der Rüstungsindustrie könne nur ein erster Schritt sein, sagte er heute vor einem Treffen des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. „Die Gepard-Panzer reichen nicht aus. Wir machen mehr als Deutschland, andere Länder machen mehr. Das zeigen auch Statistiken.“
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte die Ankündigung Deutschlands zuvor ausdrücklich begrüßt. Deutschland sei „ein toller Freund und Verbündeter“ der USA, sagte Austin nach dem internationalen Treffen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein. Die Überlassung der 50 Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard sei ein „bedeutender“ Schritt, der der Ukraine wichtige zusätzliche Fähigkeiten bringe. Die USA und ihre Verbündeten stünden zusammen, um die Ukraine angesichts des russischen Angriffskrieges zu unterstützen, sagte Austin.
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Deutschland hat seine Abhängigkeit von russischem Öl deutlich verringert. Man sei einer Unabhängigkeit von russischen Ölimporten „sehr, sehr nahe gekommen“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck heute nach Gesprächen mit der polnischen Klimaministerin Anna Moskwa. Es sei gelungen, die Abhängigkeit von 35 Prozent vor Beginn des Ukraine-Krieges innerhalb von acht Wochen auf zwölf Prozent zu senken.
Ende März hatte das Ministerium in einem Bericht geschrieben, die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Öl sei auf 25 Prozent gesunken. Bis Mitte des Jahres sollten die russischen Ölimporte nach Deutschland halbiert sein, hieß es damals. Zum Jahresende soll die Bundesrepublik nahezu unabhängig sein.
Bei der Verringerung von russischen Ölimporten ist es nun nach den Worten Habecks gelungen, das Tempo zu erhöhen. Die Häfen in Westdeutschland, die russisches Öl importiert hätten, hätten sich neue Verträge besorgt. Die Raffinerie Leuna des französischen Energiekonzerns Total hat Habeck zufolge ebenfalls Verträge umgestellt.
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