Im Ukraine-Konflikt haben bisher 2,3 Millionen Flüchtlinge aus dem Kriegsland in der EU vorübergehenden Schutz beantragt. Das berichtete die in Malta ansässige EU-Asylagentur (EUAA) heute. Der vorläufigen Analyse zufolge sind das etwa 44 Prozent der Menschen, die bisher aus dem Land flohen. Jede Woche beantragten damit ungefähr 300.000 ukrainische Flüchtlinge in der EU, Norwegen und der Schweiz vorläufigen Schutz.
Der Status sichert den Menschen für einen Zeitraum zwischen einem und drei Jahren wichtige Rechte wie eine Arbeitserlaubnis, den Zugang zu medizinischer Versorgung, eine Unterkunft und Sozialleistungen zu.
Mit ungefähr 21.700 Menschen beantragte lediglich ein sehr kleiner Teil (ein Prozent) der Ukraine-Flüchtlinge im Zeitraum zwischen dem 21. Februar und dem 24. April in den europäischen Staaten Asyl. Nach EUAA-Angaben erreichten seit Kriegsausbruch 4,6 Millionen ukrainische Flüchtlinge die EU. Mit rund 2,9 Millionen kam der Großteil in Polen an, etwa 800.000 in Rumänien, ungefähr 500.000 in Ungarn und 360.000 in der Slowakei.
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Russland droht nach dem Gaslieferstopp für Polen und Bulgarien anderen Ländern mit ähnlichen Schritten, sollten die Zahlungen beim Staatskonzern Gasprom nicht in Rubel eingehen.
Ein entsprechendes Dekret von Präsident Wladimir Putin werde umgesetzt, sagte heute sein Sprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Putin hatte im März angewiesen, dass „unfreundliche Staaten“, darunter alle EU-Mitglieder, für russisches Gas nur noch in Rubel bezahlen.
Peskow wies Vorwürfe von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zurück, dass es sich dabei um ein „Erpressungsinstrument“ handle. „Das ist keine Erpressung“, sagte Peskow. Russland verlange lediglich, dass die Kunden Konten bei der Gasprombank eröffnen, um die Zahlungen abzuwickeln.
Kunden könnten dort wie bisher weiter in Euro oder Dollar einzahlen, die Bank konvertiert den Betrag und überweist die Rubel an Gasprom. Es gebe keinerlei Mehrbelastungen, sagte Peskow, auch nicht durch Wechselkurse.
Peskow sagte jedoch, dass Russland auf dem System bestehe und andernfalls die Lieferungen einstelle. Der Staatshaushalt sei auf etwaige Ausfälle eingestellt. „Natürlich, alles ist eingerechnet, alle Risiken sind prognostiziert, die entsprechenden Maßnahmen ergriffen.“
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Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Unterstützern der Ukraine mit schnellen Gegenschlägen gedroht. Wer sich von außen einmischen wolle und eine für Russland unannehmbare strategische Bedrohung schaffe, müsse wissen, dass die Antwort „blitzschnell, rasch“ sein werde. Das sagte Putin heute in St. Petersburg.
„Wir haben dafür alle Instrumente“, sagte der Kreml-Chef bei einer Versammlung von Spitzenfunktionären. „Und wir werden nicht prahlen. Wir werden sie anwenden, wenn es nötig ist. Und ich will, dass alle das wissen.“ Die notwendigen Entscheidungen seien bereits gefällt.
Zugleich erklärte Putin den westlichen Versuch für gescheitert, die russische Wirtschaft mit Sanktionen abzuwürgen. Die „militärische Spezialoperation“ in der Ukraine und im Donbas, wie er den Krieg nannte, werde alle ihre vorgegebenen Ziele erreichen, betonte er. Der Kreml-Chef hatte auch die Atomwaffen des Landes als Warnung an die NATO in erhöhte Alarmbereitschaft versetzen lassen.
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Nach jahrelanger Arbeit bei Gasprom hat ein Topmanager des Konzerns die Seiten gewechselt und ist in die Ukraine geflohen. Er will dort gegen die russischen Truppen kämpfen.
„Ich will mich von meiner russischen Vergangenheit reinwaschen“, so der langjährige Vizechef der Gasprombank, Igor Wolobujew, in einem Interview, das gestern Abend auf YouTube veröffentlicht wurde und schon Hunderttausende Aufrufe hat. Auch russischsprachige Medien berichten über die Flucht.
Seinen Angaben nach reiste Wolobujew schon am 2. März aus Russland aus. Seine Flucht begründete er damit, dass er selbst in der Ukraine geboren sei, den Angriffskrieg Russlands verurteile und „mit der Waffe in der Hand meine Heimat verteidigen“ wolle.
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UNO-Generalsekretär Antonio Guterres ist nach Angaben der Vereinten Nationen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew angekommen. Dort wird er morgen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Dmytro Kuleba teffen. Auch ein Besuch an einem noch unbekannten Ort außerhalb der Hauptstadt ist geplant.
Eines der Hauptthemen dürfte wie auch schon beim vorherigen Besuch in Moskau die Lage in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol sein, wo ukrainische Truppen und Zivilisten von der russischen Armee eingekesselt sind.
Der UNO-Generalsekretär hatte in Russland Kreml-Chef Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow besucht und war dann mit dem Zug aus Polen nach Kiew gereist.
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