Das Unternehmen OMV weist einen Medienbericht zurück, wonach das Unternehmen in der Schweiz ein Rubel-Konto für die Bezahlung der Gaslieferungen von Russland eröffnen will. „Die Meldung, dass wir in der Schweiz ein Konto eröffnen, ist falsch“, sagte ein Firmensprecher heute auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters. Details wollte er nicht nennen.
Die „Financial Times“ hatte berichtet, dass unter anderem die OMV und die deutsche Uniper ein Rubel-Konto bei der Gasprombank in der Schweiz eröffnen wollen. Dort würden die Euro-Zahlungen in Rubel konvertiert, womit den Forderungen Russlands entsprochen werden könnte. Russland verlangt vor dem Hintergrund der Sanktionen gegen das Land künftig eine Bezahlung der Gasrechnungen in Rubel.
Tusk wirft Österreich Zahlung in Rubel vor
Zuvor hatte der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Donald Tusk, Österreich, Ungarn und Deutschland vorgeworfen, sich für die Zahlung von russischem Gas in die „Rubel-Zone“ begeben zu haben. Das berichtete die spanische Nachrichtenagentur Europa Press.
„Ich habe gehört, dass nicht nur Ungarn, sondern auch Österreich und Deutschland bereit sind, russisches Gas in Rubel zu bezahlen“, schrieb Tusk in einer Mitteilung in sozialen Netzwerken. „Sind sie immer noch in der Euro-Zone oder in der Rubel-Zone?“, so Tusk, nachdem Russland seine Gaslieferungen an Polen und Bulgarien eingestellt hatte. Diese hatten sich geweigert, in Rubel zu bezahlen.
Auch Polens Umweltministerin Anna Moskwa kritisierte im polnischen Fernsehen Deutschland, Österreich und Ungarn und forderte „Konsequenzen“ für diese Länder.
Auch Nehammer äußerte sich zuletzt zur Zahlung
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sagte zuletzt, dass die Gaslieferungen nach Österreich uneingeschränkt flössen und die OMV weiterhin in Euro bezahle. Laut Nehammer hat die OMV die russischen Bedingungen angenommen. So weit wollte ein OMV-Sprecher heute gegenüber der APA nicht gehen.
Man habe den Vorschlag von Gasprom erhalten und geprüft und arbeite an einer sanktionskonformen Lösung, hieß es auf Anfrage. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) sprach sich indes neuerlich gegen einen Lieferstopp für Gas aus Russland aus.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Unternehmen, die Gas aus Russland kaufen, davor gewarnt, der „Erpressung“ des Kreml nachzugeben und die Lieferung in Rubel zu bezahlen, obwohl das nicht in den Kaufverträgen vorgesehen sei. Damit handle es sich um einen Verstoß gegen europäische Sanktionen wegen des Ukraine-Krieges.
„Was Russen mit Geld machen, ist ihnen überlassen“
Die Europäische Kommission stellte aber auch klar, dass Unternehmen, die in Russland ein Bankkonto eröffneten und Lieferungen weiterhin in Euro zahlten, die EU-Sanktionen nicht verletzen. „Was die Russen danach mit dem Geld machen, ist ihnen überlassen“, sagte ein Beamter.
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Die US-Regierung will weiter gewaltige Summen auf den Weg bringen, um die Ukraine im Krieg gegen Russland zu unterstützen. Hochrangige Regierungsbeamte kündigten nun in Washington an, Präsident Joe Biden werde den Kongress hierzu um die Bewilligung von weiteren 33 Milliarden US-Dollar (31,4 Mrd. Euro) bitten. 20 Mrd. davon sollten für Militärhilfe genutzt werden, etwa 8,5 Mrd. für wirtschaftliche Hilfe.
Die US-Regierung hatte zuvor schon mehrere große Pakete zur Unterstützung der Ukraine auf den Weg gebracht. Seit Kriegsbeginn Ende Februar sagten die Vereinigten Staaten der ehemaligen Sowjetrepublik allein Waffen und Munition im Wert von mehr als 3,7 Mrd. US-Dollar (rund 3,5 Mrd. Euro) zu oder lieferten auch schon.
Der US-Kongress beschloss erst im März einen Haushalt, in dem bis Ende September 13,6 Milliarden Dollar humanitäre, wirtschaftliche und militärische Hilfe vorgesehen sind. Das Geld soll auch zur Aufstockung der amerikanischen Truppen in Europa genutzt sowie zur Unterstützung benachbarter Länder, die in großer Zahl ukrainische Flüchtlinge aufgenommen haben. Die bereits bewilligten Hilfen werden nach Einschätzung der US-Regierung aber nicht reichen – daher nun der Nachtragshaushalt.
Der Krieg könnte durchaus Monate oder länger dauern, sagte einer der Regierungsbeamten. Die USA und ihre Verbündeten müssten ihre Unterstützung für die Ukraine daher aufrechterhalten. Die angeforderten zusätzlichen Mittel sind bis Ende September angelegt, also bis zum Ende des Haushaltsjahres.
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Laut Recherchen des US Naval Institute (USNI), eines traditionellen Militärvereins, hat Russland im strategisch wichtigen Schwarzmeer-Hafen Sewastopol vom Militär trainierte Delfine stationiert. USNI beruft sich dabei auf Satellitenaufnahmen, auf denen zwei Delfinkäfige zu sehen seien, wie der „Guardian“ berichtet.
Die Delfine seien bereits zu Kriegsbeginn nach Sewastopol gebracht worden, das sich auf der 2014 von Russland besetzten Krim befindet. Russland trainiert seit langem Delfine für militärische Zwecke. Die Meeressäugetiere werden vor allem zum Finden von Objekten, etwa Seeminen, und zur Abschreckung feindlicher Taucher eingesetzt.
Die Schiffe in dem Hafen an der Südspitze der Halbinsel Krim befinden sich zwar außerhalb der Reichweite ukrainischer Raketen, Unterwasserangriffe seien aber nicht ausgeschlossen. Der ukrainische Beschuss und das anschließende Sinken des russischen Kriegsschiffes „Moskwa“ war einer der größten militärischen Einzelerfolge Kiews gegen Russland bisher.
Die Ukraine hatte das sowjetische Delfinprogramm erst 2012 in Sewastopol wiederaufgenommen. Dort fielen die Tiere nur zwei Jahre später beim russischen Überfall auf die Krim in die Hände der Russen. Laut „Guardian“ zeigten Satellitenbilder von 2018, dass Russland Delfine auch im Syrien-Krieg in seiner Mittelmeer-Basis Tartus einsetzte.
Im Kalten Krieg trainierten UdSSR wie USA Delfine, deren ausgezeichnete Echoortung es erlaubt, mit Hilfe der Tiere etwa Seeminen aufzuspüren. Die USA haben seit dem Vietnam-Krieg zahlreiche Delfine und Seelöwen trainiert und Millionen dafür ausgegeben. In bestimmten Situationen sollen sie weiter technischen Geräten überlegen sein.
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Israel hat heute der sechs Millionen Opfer des Holocaust gedacht. Am Vormittag ertönten Sirenen im Gedenken an die im Zweiten Weltkrieg von den Nazis ermordeten Jüdinnen und Juden. Der Verkehr kam für zwei Minuten zum Stillstand. Auf den Straßen, Balkonen, vor Geschäften und Büros hielten die Menschen schweigend inne.
Israels Regierungschef Naftali Bennett wies gestern in Yad Vashem alle Parallelen zwischen dem Holocaust und aktuellen Konflikten zurück. „Selbst die schwierigsten Kriege von heute sind nicht der Holocaust und nicht mit dem Holocaust vergleichbar“, sagte er.
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Nach dem Skandal um einen Abgeordneten, der im britischen Parlament auf seinem Handy einen Porno geschaut haben soll, hält Verteidigungsminister Ben Wallace einen Kulturwandel für notwendig. „Das ist, glaube ich, ein Problem der allgemeinen Kultur im Unterhaus“, sagte Wallace heute dem Sender Sky News.
Mit den langen Sitzungsnächten und den Bars auf dem Gelände habe es seit Jahrzehnten dort „Verhaltensprobleme“ gegeben. „An keinem Arbeitsplatz ist Platz für Pornografie“, so der konservative Politiker. Es sei wichtig, darüber nachzudenken, wie sich die Kultur im Parlament ändern könne.
Debatte über Sexismus in Politik
Ein Abgeordneter der Konservativen Partei soll im Sitzungssaal des britischen Parlaments auf seinem Handy einen Porno geschaut haben, was von dem zuständigen Komitee untersucht werden soll. Nach Informationen der Zeitung „Daily Mirror“ handelt es sich bei dem Beschuldigten um ein Regierungsmitglied. Eine neben ihm sitzende Kabinettskollegin habe den Vorfall miterlebt und gemeldet, berichtete das Blatt.
Derzeit tobt in Großbritannien eine Debatte über Sexismus in der Politik. Die „Mail on Sunday“ hatte berichtet, mehrere konservative Abgeordnete würden der Vizechefin der oppositionellen Labour-Partei, Angela Rayner, vorwerfen, Premier Boris Johnson bei der wöchentlichen Befragung des Premiers abzulenken, indem sie ihm gegenübersitzend gezielt ihre Beine übereinanderschlage.
Johnson kritisierte die anonymen Aussagen scharf und sprach Rayner seine Unterstützung aus. Der Sprecher des Unterhauses, Lindsay Hoyle, zitierte den Chefredakteur der Zeitung zu sich, was dieser jedoch ablehnte.
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