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Nach dem Ausscheiden Russlands aus dem UN-Menschenrechtsrat ist Tschechien von der UN-Vollversammlung in das Gremium gewählt worden. 157 UN-Mitgliedstaaten stimmten heute in New York für die Aufnahme Tschechiens, 23 Länder enthielten sich. Tschechien war der einzige Kandidat für das 47 Länder umfassende Gremium. Für Donnerstag ist eine Sondersitzung des Rates in Genf zur Lage der Menschenrechte im Ukraine-Krieg geplant.
Russland, das seit seinem Austritt im April nur noch einen Beobachterstatus im UN-Menschenrechtsrat hat, wird an der Sitzung am Donnerstag laut eigenen Angaben nicht teilnehmen. „Die russische Delegation wird diese neue Politik-Show in Form einer Sondersitzung nicht durch ihre Anwesenheit legitimieren“, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, in Moskau. Es handle sich dabei nur um ein „antirussisches Vorgehen des ‚kollektiven Westens‘“.
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hatte Russlands Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat wegen des Ukraine-Krieges im April ausgesetzt. Moskau hatte unmittelbar danach seinen Austritt aus dem Gremium erklärt. Als Land mit Beobachterstatus könnte es theoretisch dennoch an der Sitzung des Rates am Donnerstag teilnehmen.
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Im Ukraine–Krieg herrscht dem US-Militärgeheimdienst DIA zufolge eine Pattsituation. „Die Russen gewinnen nicht und die Ukrainer gewinnen nicht“, sagte DIA–Chef Scott Berrier vor Abgeordneten. Bisher seien zwischen acht und zehn russische Generäle gefallen.
Die US-Geheimdienste gehen ihrer Direktorin Avril Haines zufolge davon aus, dass der russische Präsident Wladimir Putin sich auf einen langen Konflikt vorbereitet. Auch ein russischer Sieg im Donbas würde möglicherweise nicht das Ende des Krieges bedeuten, sagte sie vor Abgeordneten. Putin setze darauf, dass die Entschlossenheit des Westens im Laufe der Zeit schwinden werde.
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Mehr als zwei Monate nach Kriegsbeginn in der Ukraine sind über acht Millionen Menschen innerhalb des Landes vertrieben worden. Insgesamt hätten fast 14 Millionen Menschen ihre Heimatorte verlassen, erklärte die Internationale Organisation für Migration (IOM) heute. Etwa 5,9 Millionen Menschen seien über die Grenzen in andere Länder ausgereist.
„Die Bedürfnisse dieser Binnenvertriebenen und all jener, die vom Krieg in der Ukraine betroffen sind, steigen stündlich“, warnte der Generaldirektor der Organisation, António Vitorino. Die Vertriebenen würden vor allem finanzielle Hilfe brauchen. Ein weiterer dringender Bedarf bestehe an Unterkünften.
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Der Verteidigungsausschuss des finnischen Parlaments ist für einen Beitritt des Landes zur NATO. Eine Mitgliedschaft in dem Verteidigungsbündnis sei die beste Lösung für Finnlands Sicherheit, teilte der Ausschuss heute in einer Stellungnahme zu einer sicherheitspolitischen Analyse der Regierung mit.
Die sicherheitspolitische Situation habe sich durch Russlands Angriff auf die Ukraine radikal verändert, sagte der Ausschussvorsitzende Petteri Orpo nach Angaben des Rundfunksenders Yle bei der Vorstellung der Stellungnahme in Helsinki.
Die finnische Regierung hatte vor knapp einem Monat eine sicherheitspolitische Analyse vorgelegt, in der sie Vorteile und Risiken einer möglichen NATO-Mitgliedschaft beleuchtet. Insgesamt zehn finnische Parlamentsausschüsse sollen dazu Stellung nehmen, aber vor allem das Wort des Verteidigungsausschusses hat Gewicht.
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