Mit dem Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine am 24. Februar wurden die Restriktionen in Russland weiter verschärft. So sollen etwa die Taxiunternehmen demnächst die Daten ihrer Kunden umgehend an die russischen Geheimdienste übermitteln. Das sieht ein von der Regierung vorgelegter Gesetzentwurf vor, der gestern Abend auf der Website der Duma, des russischen Unterhauses, veröffentlicht wurde.
Die in Russland beliebten Taxiunternehmen, deren Fahrten die Kunden per Smartphone-App bestellen, sollen verpflichtet werden, die Kundendaten künftig in Echtzeit an die russischen Geheimdienste weiterzuleiten. Bisher kann der russische Geheimdienst FSB die Daten auf Antrag erhalten.
Die Taxiunternehmen haben nach Angaben der Vorsitzenden des Taxiverbundes für die russischen Regionen, Irina Saripowa, derzeit 30 Tage Zeit, um dem Antrag nachzukommen.
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Die Gruppe der sieben führenden demokratischen Industrienationen (G-7) will sicherstellen, dass die Ukraine trotz des russischen Angriffskriegs ein bedeutender Getreideexporteur bleiben kann. Man berate gemeinsam darüber, wie man die derzeit von Russland ausgeübte Getreideblockade deblockieren und ukrainisches Getreide in die Welt bringen könne, sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu Beginn von Beratungen mit Kolleginnen und Kollegen aus den anderen G-7-Staaten in Weißenhäuser Strand an der Ostsee. Derzeit seien wegen des Krieges 25 Millionen Tonnen Getreide in ukrainischen Häfen blockiert, insbesondere in Odessa.
Das Getreide werde dringend in afrikanischen Ländern und im Nahen Osten gebraucht, sagte Baerbock. Es braue sich eine Ernährungskrise zusammen, die durch die globalen Klimaauswirkungen noch einmal verschärft werde. Zuvor hatte bereits die EU Hilfe beim Getreideexport angekündigt. Wegen der unterschiedlichen Spurbreite ist die derzeit einfachste Möglichkeit, per Bahn, nur eingeschränkt und mit aufwendigem Umladen möglich.
Die Ukraine zählt weltweit zu den wichtigsten Getreidelieferanten. So war sie 2021 nach Zahlen der Welternährungsorganisation der UNO noch drittgrößter Exporteur von Gerste und fünftgrößter Exporteur von Weizen.
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Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben ihre Angriffe im Osten des Landes verstärkt und dabei teilweise in der Region Donbas Geländegewinne erzielt. „Der Feind führt seine Angriffsbemühungen in der Operationszone Ost weiter fort mit dem Ziel, die volle Kontrolle über die Gebiete Donezk, Luhansk und Cherson herzustellen und den Landkorridor zur vorübergehend besetzten Krim aufrechtzuerhalten“, so der ukrainische Generalstab heute im Lagebericht.
Die russischen Streitkräfte töteten nach eigenen Angaben mit schweren Luft- und Raketenangriffen Hunderte ukrainische Soldaten, so der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Von unabhängiger Seite sind die Angaben nicht überprüfbar.
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Im Krieg in der Ukraine sind UNO-Angaben zufolge im vergangenen Monat mindestens knapp 100 Kinder gestorben. „Und wir glauben, dass die tatsächliche Zahl wesentlich höher liegt“, sagte der Vizedirektor des UNO-Kinderhilfswerks (UNICEF), Omar Abdi, heute bei einer Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in New York. Bei dem Treffen ging es um die humanitäre Situation in dem Konflikt.
Abdi fügte hinzu, dass viele Kinder zudem durch die Kampfhandlungen verletzt wurden. Millionen seien vertrieben worden, Schulen würden angegriffen. „Der Krieg in der Ukraine ist wie alle Kriege eine Kinderschutz- und Kinderrechtskrise.“
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