Die zypriotische Regierung will weitere EU-Sanktionen gegen Russland mittragen, aber keine Maßnahmen umsetzen, die „Sanktionen gegen einen EU-Mitgliedsstaat“ darstellen. Das sagte heute der Präsident der Republik Zypern, Nikos Anastasiades. Konkrete Maßnahmen, um die es gehen könnte, nannte er nicht. Zypern hatte sich allerdings zuvor genauso wie auch Malta und Griechenland gegen ein Transportverbot von russischem Öl in Drittländer ausgesprochen.
Die drei Staaten fürchten, dass ihre Reedereien dadurch benachteiligt sein könnten. Zypern habe zum sechsten Sanktionspakets der EU gegen Russland „bereits einige Bedenken geäußert“, sagte Anastasiades. „Was wir gesagt haben, ist, dass die Sanktionen zielgerichtet sein müssen.“
Richteten sich die Sanktionen eher gegen einen EU-Mitgliedsstaat als gegen den Aggressor, werde man entsprechend handeln. Auf die Frage, ob Zypern dann ein Veto gegen die Sanktionen einlegen würde, antwortete Anastasiades ausweichend. „So etwas gibt es nicht. Aber es ist möglich, dass wir einige der vorgeschlagenen Maßnahmen (…) nicht umsetzen werden.“
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In Prag ist heute ein erstes Zeltlager für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine eröffnet worden. Die Einrichtung im Stadtteil Troja verfügt über Betten für zunächst 150 Menschen. Mit dem Zeltlager will die Regierung die angespannte Lage am Hauptbahnhof der tschechischen Hauptstadt entschärfen – andere Unterbringungsmöglichkeiten sind ausgeschöpft.
Hilfsorganisationen klagen seit Tagen über unwürdige Zustände auf den Gängen des wichtigen Eisenbahnknotenpunkts. Dort harren viele Angehörige der Roma-Minderheit aus, die aus Transkarpatien im Westen der Ukraine stammen. Zeitungen zeigten Bilder von Kindern, die auf dem Boden schlafen müssen.
Der Prager Oberbürgermeister Zdenek Hrib stellte der Regierung inzwischen ein Ultimatum. Sollte es nicht bis Dienstag einen Plan für eine gerechte Umverteilung der Neuankömmlinge innerhalb Tschechiens geben, werde das Aufnahmezentrum in Prag geschlossen. Auf die Bevölkerung umgerechnet seien in der Hauptstadt viermal so viele Ukrainer wie in einigen anderen Regionen des Landes untergebracht.
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Die G-7-Staaten wollen den ukrainischen Streitkräften notfalls noch jahrelang Waffen und andere militärische Ausrüstung liefern. „Wir werden unsere laufende Militär- und Verteidigungshilfe für die Ukraine so lange wie nötig fortsetzen“, heißt es in einer heute von der Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen (G-7) verabschiedeten Erklärung.
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine sei unprovoziert, durch nichts zu rechtfertigen und rechtswidrig. Die Ukraine habe das Recht zur Selbstverteidigung, hieß es in der Erklärung zum Abschluss des Treffens der G-7-Außenminister in Schleswig-Holstein. An diesem nahm zeitweise als Gast auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba teil.
Die G-7-Gruppe erklärte außerdem, dass sie niemals die Grenzen anerkennen werde, „die Russland durch militärische Aggression zu verschieben versucht hat“. Man werde die „Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine – einschließlich der Krim – und aller Staaten aufrechterhalten“.
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