Bei Protesten gegen die Coronavirus-Beschränkungen hat die Polizei in London mehr als 60 Menschen festgenommen. „Wir gehen davon aus, dass diese Zahl noch steigt“, twitterte die Polizei heute. „Wir fordern die Menschen auf, nach Hause zu gehen.“
Im aktuellen Teil-Lockdown sollen die Bürgerinnen und Bürger in England ihr Zuhause nur aus triftigen Gründen wie Arbeit, Einkauf und der Pflege Angehöriger verlassen. Demonstrationen gehören nicht zu den erlaubten Ausnahmen.
Die Protestierenden zogen – zumeist ohne Abstand und Masken – heute durch die Londoner Innenstadt. Auf ihren Plakaten stand etwa „Stop Controlling Us“ und „No More Lockdowns“. Es kam mehrfach zu Zusammenstößen mit der Polizei.
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Mit stärkerer Polizeipräsenz und Überwachungssystemen wollen Großbritannien und Frankreich illegale Grenzübertritte über den Ärmelkanal eindämmen. Die britische Innenministerin Priti Patel und ihr französischer Kollege Gerald Darmanin unterzeichneten heute ein entsprechendes Abkommen.
Um die von der britischen Regierung scharf verurteilten rechtswidrigen Überfahrten über den Ärmelkanal zu unterbinden, sollen dem Abkommen zufolge auf französischer Seite doppelt so viele Polizisten und Polizistinnen an der Küste zum Einsatz kommen wie bisher – wie viele es sein werden, blieb jedoch unklar. Außerdem sollen Drohnen, Radarsysteme und andere Überwachungstechniken an den Häfen und Küstenregionen eingesetzt werden.
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Die AfD hat ihr Programm um ein sozialpolitisches Konzept ergänzt und damit vor der deutschen Bundestagswahl 2021 eine bisher bestehende inhaltliche Lücke geschlossen. Der Bundesparteitag in Kalkar verabschiedete heute einen entsprechenden Antrag mit Leitlinien zur Gesundheitspolitik und Vorschlägen zur Stabilisierung des Pensionssystems. Nach mehrstündiger Debatte stimmten fast 89 Prozent der rund 500 Delegierten für das Konzept.
Zuvor hatte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen seine Partei zur Distanzierung von Krawallmachern und Provokateuren in den eigenen Reihen aufgefordert. „Was wir mehr als alles andere brauchen, ist innerparteiliche Disziplin“, sagte er in einer Rede, für die es am Ende auch Buhrufe gab. Der Parteichef kritisierte unter anderem, dass manche in der AfD von „Corona-Diktatur“ sprächen, keine Distanz zur „Querdenker“-Bewegung zeigten und mit dem Begriff „Ermächtigungsgesetz“ hantierten.
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Die voraussichtlich noch vier Tage im Amt befindliche Regierung Montenegros hat den Botschafter Serbiens zur unerwünschten Person erklärt und des Landes verwiesen. Der Diplomat Vladimir Bozovic habe sich in die inneren Angelegenheiten des Gastlandes eingemischt und damit gegen geltendes Völkerrecht verstoßen, teilte das montenegrinische Außenministerium heute mit.
In Montenegro regiert seit fast 30 Jahren in unterschiedlichen Funktionen Präsident Milo Djukanovic. Er hatte das kleine Balkan-Land 2006 in die Unabhängigkeit von Serbien und 2017 in die NATO geführt. Im August verlor seine Regierungspartei DPS die Parlamentswahl. Am Mittwoch soll das Parlament über eine neue Regierung abstimmen, hinter der ein breites Oppositionsbündnis steht.
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