Das bisher größte Hilfspaket aus den USA für die Ukraine ist beschlossene Sache. Gut eine Woche nach dem Repräsentantenhaus verabschiedete auch der Senat mit großer Mehrheit das Paket mit einem Volumen von fast 40 Milliarden Dollar (38 Mrd. Euro).
86 Senatorinnen und Senatoren sowohl von den Demokraten als auch von den Republikanern stimmten für den Gesetzesentwurf, elf dagegen. Die Gegenstimmen kamen alle aus den Reihen der Republikaner. Auch im Repräsentantenhaus war zuvor eine große Mehrheit zustande gekommen. US-Präsident Joe Biden muss das Gesetzespaket noch unterzeichnen, das gilt als Formsache.
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US-Präsident Joe Biden hat seine volle Unterstützung für die Anträge Finnlands und Schwedens zur Aufnahme in die NATO zum Ausdruck gebracht. Bei einer Pressekonferenz mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö und Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson im Weißen Haus sagte Biden, er sei stolz darauf, die Anträge der beiden Staaten auf Beitritt zum „stärksten und mächtigsten Verteidigungsbündnis der Weltgeschichte“ zu unterstützen.
„Finnland und Schweden machen die NATO stärker.“ Eine starke NATO sei die Grundlage für die Sicherheit der USA, so Biden. Er betonte, schon jetzt seien Finnland und Schweden enge Partner der Vereinigten Staaten.
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Die Menschen in den von russischen Truppen besetzten Gebieten in der Ukraine sollen laut Kreml-Angaben selbst über ihre Zukunft bestimmen. Der Wille der Menschen dort sei entscheidend, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge heute.
„Ohne dass sie selbst bestimmen, wie sie und mit wem sie weiterleben sollen, kann nichts gemacht werden.“ Peskow äußerte sich mit Blick auf Moskauer Politiker, die etwa über das besetzte Gebiet Cherson gesagt hatten, Russland sei dorthin gekommen, um zu bleiben.
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Flüchtlingskoordinator Michael Takacs hat sich heute nach einem Treffen im Bundeskanzleramt mit Vertretern von Bundesländern, NGOs und beteiligten Organisationen zufrieden gezeigt. Die Gespräche seien „konstruktiv und sachlich“ verlaufen, man habe viele Lösungen auf kurzem Weg finden können, berichtete er bei einem Pressegespräch.
Aktuell befinden sich 51.300 Vertriebene aus der Ukraine in der Grundversorgung. Registriert wurden hierzulande bisher mehr als 71.800. Gelöst worden sei etwa das Problem, dass bis dato Deutschkurse beim Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) nur mit einer Sozialversicherungsnummer möglich waren. Nun könnten Vertriebene ohne SV-Nummer mit dem Kurs starten und diese dann nachreichen.
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