Russland geht laut dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell mit militärischen Aktionen gezielt gegen die Lebensmittelproduktion in der Ukraine vor. „Russische Truppen bombardieren ukrainische Felder, verhindern die Aussaat, plündern Lebensmittelvorräte, blockieren ukrainische Häfen und erhöhen so die Preise für Lebensmittel und Düngemittel“, sagte Borrell heute in Brüssel.
Die Lebensmittelversorgung sei vor allem wegen Russlands Invasion in der Ukraine in Gefahr. Vor dem Krieg wurde in der Ukraine unter anderem eine für den Weltmarkt relevante Menge Weizen angebaut. Es sei klar, dass zunächst Menschen in Ländern mit niedrigem Einkommen betroffen seien, die von Lebensmittel- und Düngemittelimporten abhingen, sagte Borrell.
Zudem widersprach er Behauptungen aus Russland, die EU-Sanktionen gegen Moskau seien in erster Linie für die Preissteigerungen verantwortlich. „Das ist eine falsche Behauptung Russlands.“ Es sei der Krieg selbst, der diese Nahrungsmittelkrise und ihre hohen Preissteigerungen verursache, sagte er. Die EU-Sanktionen richteten sich nicht gegen Lebensmittel und nicht gegen Düngemittel. Die EU verhindere auch keine russischen Exporte in diesen Bereichen.
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Die Ukraine erhält im Juli die ersten 15 Flugabwehrpanzer Gepard aus Beständen der deutschen Industrie. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Olexij Resnikow von heute, wie Medien berichten.
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Bauern sollen einem Vorschlag der EU-Kommission zufolge zusätzliche Zuschüsse für Betriebsmittel wie Dünger, Sprit und Futter bekommen können.
Die Sondermaßnahme ermögliche den EU-Staaten, einen einmaligen Pauschalbetrag an Landwirte sowie Agrar- und Lebensmittelunternehmen zu zahlen, die von Preissteigerungen betroffen seien, wie die Kommission heute mitteilte.
Diese Unterstützung trage zur globalen Ernährungssicherheit bei. Nach der Covid-19-Pandemie seien Bauern nun stark von den Folgen des russischen Überfalls auf die Ukraine betroffen, sagte EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski.
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Die US-Regierung hat mit scharfer Kritik auf ein neues, im konservativen Bundesstaat Oklahoma beschlossenes extrem restriktives Abtreibungsgesetz reagiert.
Vizepräsidentin Kamala Harris erklärte gestern (Ortszeit) auf Twitter, das Gesetz, das Abtreibungen ab dem Moment der Empfängnis verbietet, stehe in einer Reihe von „eklatanten Angriffen auf Frauen durch extremistische Gesetzgeber“.
Die neue Sprecherin von Präsident Joe Biden, Karine Jean-Pierre, sagte, das von Oklahomas Parlament beschlossene Gesetz stelle den bisher „extremsten“ Angriff auf das Abtreibungsrecht im Land dar. „Das ist Teil der wachsenden Bemühungen von Ultra-MAGA-Vertretern im ganzen Land, die Grundrechte zurückzunehmen, die wir in diesem Land nicht als garantiert ansehen dürfen.“
„MAGA“ ist die Abkürzung für den Wahlkampfslogan „Make America Great Again“ (etwa: „Amerika wieder großartig machen“) von Ex-Präsident Donald Trump. Biden und seine Demokraten sprechen zunehmend von „Ultra-MAGA“, wenn sie den rechten Flügel der oppositionellen Republikaner kritisieren.
Der Kongress von Oklahoma beschloss ein Gesetz, das ein „ungeborenes Kind“ als menschlichen Fötus oder Embryo in jedem Stadium der Schwangerschaft von der Befruchtung bis zur Geburt definiert.
Damit ist eine Abtreibung grundsätzlich – mit nur wenigen Ausnahmen – laut dem Gesetzesentwurf verboten. So weit ist bisher kein US-Bundesstaat gegangen. Ausnahmen gibt es bei Gefahr für das Leben der Mutter und auch bei Inzest und Vergewaltigung, allerdings nur, wenn diese vorher bei der Polizei angezeigt wurden.
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