Die in der Hafenstadt Mariupol gefangen genommenen ukrainischen Soldaten sollen nach Angaben eines prorussischen Separatistenführers direkt in der Region vor ein Gericht gestellt werden. Die Gefangenen, die sich im Asow-Stahl-Werk verschanzt und schließlich ergeben hatten, werden im Gebiet der selbst ernannten „Volksrepublik Donezk“ im Osten der Ukraine festgehalten, wie Separatistenführer Denis Puschilin der Agentur Interfax zufolge heute sagte.
Ein „internationales Tribunal“ werde organisiert. Außerdem schrieb Interfax, dass ein erster Prozess in Mariupol stattfinden soll. Weitere Prozesstage könnten auch an anderen Orten abgehalten werden.
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Die drei baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen sowie die Slowakei fordern die Beschlagnahme der von der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte, um den Wiederaufbau der Ukraine nach einem Ende des Krieges zu finanzieren. Das geht aus einem Schreiben der vier Länder hervor, in das Reuters Einblick hatte.
Am 3. Mai habe die Ukraine den Finanzbedarf für den Wiederaufbau nach der von Russland verursachten Zerstörung auf rund 600 Milliarden Dollar geschätzt. Da der Krieg aber immer noch in vollem Gange sei, dürfte die Summe stark gestiegen sein, heißt es.
„Ein wesentlicher Teil der Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine, einschließlich der Entschädigung für die Opfer der russischen Militäraggression, muss von Russland getragen werden“, heißt es in dem Papier, das den EU-Finanzministerinnen und -ministern morgen vorgelegt werden soll. Zudem soll die Europäische Union neue Sanktionen gegen Russland vorbereiten.
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Die weltgrößte Cafekette Starbucks will sich angesichts des Krieges gegen die Ukraine nach rund 15 Jahren komplett aus Russland zurückziehen.
Der Konzern kündigte heute an, seine Geschäfte in dem Land dauerhaft zu schließen und seine Markenpräsenz dort aufzugeben. Starbucks hatte den Betrieb in Russland bereits im März aus Protest gegen den Einmarsch in die Ukraine ausgesetzt.
Die Kette ist seit 2007 in Russland vertreten und hatte dort zuletzt rund 130 Filialen mit etwa 2.000 Mitarbeitern.
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Im Ringen um ein EU-Ölembargo gegen Russland setzt Ungarn die europäischen Partner weiter unter Druck. Bei einem Brüsseler Ministertreffen zur Vorbereitung des EU-Gipfels in einer Woche sagte die ungarische Justizministerin Judit Varga heute, ihr Land brauche „eine enorme Summe Geld“, um in Alternativen zu russischem Öl zu investieren.
Ungarn sei darüber „in fortgesetzten Verhandlungen mit der EU-Kommission“, sagte Varga. Bisher liege aber noch kein geeigneter Plan vor. „Wir warten auf einen neuen Vorschlag, und dann können wir Fortschritte machen.“
Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto hatte den Geldbedarf zuvor auf „15 bis 18 Milliarden Euro“ beziffert und von der EU-Kommission einen Vorschlag zur Finanzierung aus EU-Mitteln verlangt. In Brüssel stieß das auf Befremden. Die ungarische Forderung sei „übertrieben“, hieß es.
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