In Ungarn gilt ab Mitternacht erneut eine Notstandsregelung, diesmal mit Bezug auf den Krieg in der Ukraine, wie der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban heute auf Facebook bekanntgab.
Es handelt sich um die Nachfolgeregelung des bald auslaufenden Notstandes wegen der Coronavirus-Pandemie. Die Ankündigung kam nur wenige Stunden nach der Modifizierung des Grundgesetzes im Parlament mit der Zweidrittelmehrheit der Regierungspartei FIDESZ.
Die Änderung erlaubt es der Regierung nun, auch im Falle eines bewaffneten Konfliktes in einem Nachbarland oder einer humanitären Katastrophe den Notstand auszurufen. In einer Notstandssituation darf die Regierung per Dekret regieren bzw. die Anwendung bestimmter Gesetze aussetzen.
Orban sagte, mit der Maßnahme erhalte die ungarische Führung „die Möglichkeit, sofort zu reagieren und Ungarn und die ungarischen Familien mit allen nur möglichen Mitteln zu schützen“. Der Premier betonte weiter, dass seine neue Regierung umgehend ihre Arbeit aufgenommen habe, da „in unserer Nachbarschaft ein Krieg herrscht, dessen Ende noch von niemandem absehbar ist“. Das erfordere umgehend Handlungsfähigkeit.
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Altkanzler Gerhard Schröder ist offiziell für einen Sitz im Aufsichtsrat des russischen Staatskonzerns Gazprom nominiert worden. Das teilte der Konzern heute mit. Schröder hatte erst am Freitag voriger Woche aufgrund des öffentlichen Drucks sein Mandat im russischen Rosneft-Konzern aufgegeben.
Der 78-jährige Ex-Kanzler Schröder (SPD) hatte erst vorige Woche mitgeteilt, dass es ihm unmöglich sei, sein Mandat als Aufsichtsratschef beim russischen Ölkonzern Rosneft zu verlängern. Schröder stand zuletzt unter starkem Druck, wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine nicht mehr als Öl- und Gaslobbyist für Russland tätig zu sein.
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Die EU-Kommission will es ermöglichen, eingefrorenes russisches Geld für den Wiederaufbau der Ukraine zu beschlagnahmen. Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag will die Brüsseler Behörde morgen vorlegen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte: „Wir sollten dafür jeden Stein umdrehen – wenn möglich auch russische Vermögenswerte, die wir eingefroren haben.“ Möglich werden soll das durch einen Vorschlag an die EU-Staaten, die Umgehung von Sanktionen in die Liste der Strafdelikte aufzunehmen.
Zugleich will die Kommission eine Reform des EU-Rechts für die Konfiszierung und Wiedererlangung von Vermögenswerten vorschlagen. So sollen die Befugnisse nationaler Behörden zum Aufspüren, Einfrieren, Einziehen und Verwalten von Erträgen aus Straftaten gestärkt werden. Das soll auch grundsätzlich im Kampf gegen organisierte Kriminalität helfen. Die Ukraine hatte zuletzt gefordert, Gesetze zu verabschieden, um Vermögenswerte des russischen Staates zu beschlagnahmen und der Ukraine für den Wiederaufbau des Landes zur Verfügung zu stellen.
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Der scheidende slowenische Regierungschef Janez Jansa ist wegen eines Tweets, in dem er vor sechs Jahren zwei Journalistinnen als „ausgediente Prostituierte“ bezeichnet hatte, rechtskräftig verurteilt worden. Das Höhere Gericht in Celje bestätigte heute das erstinstanzliche Urteil wegen Beleidigung, das eine Haftstrafe von drei Monaten auf Bewährung für den rechtskonservativen Politiker vorsieht.
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Bei einem Treffen der deutschsprachigen Innenminister in Königstein in Deutschland sind heute kontroversielle Sichtweisen in Bezug auf Migration klar zutage getreten. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) betonte die Unterscheidung von Nachbarschaftshilfe für Ukraine-Vertriebene und Wirtschaftsmigration. Der Luxemburger Außen- und Migrationsminister Jean Asselborn bedauerte dagegen, dass seit 2015 keine einheitliche Migrationspolitik gelungen sei.
„Wir haben das fast Unmögliche geschafft, dass wir über sechs Millionen Menschen aus der Ukraine anständig, ohne Streit, zügig, sehr schnell in Europa aufgenommen haben. Das ehrt uns“, sagte Asselborn. Es mache ihn aber gleichzeitig „traurig“, dass Europa seit 2015 nicht imstande sei, eine einheitliche Migrationspolitik umzusetzen. Asselborn forderte, dass sich noch mehr Länder bereiterklären sollten, Menschen, die im Mittelmeer gerettet werden, aufzunehmen. „Es geht um Menschen, die gerettet werden, die ein Recht auf Leben haben.“
Die Situation heute sei mit 2015 „nicht vergleichbar“, entgegnete Karner. Auch er wolle nicht, dass Menschen im Meer ertrinken, gleichzeitig wolle Österreich aber auch nicht, dass sich Menschen aus „wirtschaftlichen Gründen auf den Weg machen. Das überfordert unser Asylsystem.“ Österreich habe eine Steigerung von 130 Prozent bei den Asylanträgen verzeichnet, auch aus Ländern, wo es keine Bleibewahrscheinlichkeit gebe. Österreich müsse jetzt „dem Schleppermarketing etwas dagegen halten“.
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