Moin

Die Europäische Union will einem Zeitungsbericht zufolge nach den Zerwürfnissen in der Ära von US-Präsident Donald Trump mit der kommenden US-Regierung eine neue Allianz schmieden. Mit dem Bündnis solle auch dem Machtbewusstsein Chinas entgegengetreten werden, berichtete die „Financial Times“ gestern unter Berufung auf einen entsprechenden EU-Entwurf für das Vorhaben.

Darin heiße es auch, man müsse die Bindungen mit gemeinsamen Positionen von der Digital-Regulierung bis hin zum Kampf gegen Covid-19 wieder stärken. Das Papier solle den nationalen EU-Staats- und Regierungschefs bzw. -chefinnen bei einem Treffen am 10. und 11. Dezember vorgelegt werden.

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Die Resolution des EU-Ministerrats gegen sichere Verschlüsselung (E2E) hat inzwischen den Rat der ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten (COREPER) passiert. Am 2. Dezember werden sich noch die Justizminister damit befassen, bevor die Innenminister die umstrittene Resolution am 14. Dezember formell beschließen werden. Wie jede Resolution des Rats ist sie nicht bindend, laut Gilles de Kerchove, dem Anti-Terror-Beauftragten der Union, jedoch „ein wichtiger erster Schritt“.

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Finanzpolitiker der großen Koalition haben sich nach einem Medienbericht auf eine Entlastung für Arbeitnehmer geeinigt, die in der Coronavirus-Pandemie viel von zu Hause aus arbeiten müssen. Wie die „FAZ“ gestern berichtete, soll es eine Steuerpauschale von fünf Euro pro Tag geben, höchstens jedoch von 600 Euro pro Jahr.

Unklar ist demnach allerdings noch, ob sie neben dem Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.000 Euro gewährt wird. Wenn sie wie andere Werbungskosten behandelt würde, könnten nur diejenigen profitieren, die auf mehr als 1000 Euro Werbungskosten kommen.

Das Bundesfinanzministerium setzt sich nach einem aktualisierten Konzept, aus dem die „FAZ“ zitiert, für diesen Weg ein. „Würde die Homeoffice-Pauschale unabhängig, also zusätzlich zum Werbungskosten-Pauschbetrag gewährt, wäre dies eine übermäßige (und damit verfassungsmäßig zweifelhafte) Begünstigung.“

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Bei der von Donald Trump beantragen und bezahlten teilweisen Neuauszählung der Stimmen im Bundesstaat Wisconsin hat der amtierende US-Präsident keine Stimmen hinzugewonnen. Nach der Neuauszählung in den Bezirken Milwaukee und Dane legte hingegen der Demokrat Joe Biden um 87 Stimmen zu, wie die örtliche Zeitung „Milwaukee Journal Sentinel“ gestern berichtete.

In Milwaukee gewann Biden demnach 132 Stimmen, in Dane sicherte sich der Republikaner Trump 45 Stimmen. Die Wahlbehörde veröffentlichte auf ihrer Webseite eine Übersicht aller Abweichungen in einzelnen Wahllokalen.

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Zweite Neuauszählung in Georgia

Biden gewann die Wahl in dem nördlichen Bundesstaat bei rund drei Millionen abgegebenen Stimmen mit gut 20.000 Stimmen Vorsprung. Trumps Wahlkampfteam zahlte für die teilweise Neuauszählung drei Millionen Dollar in Vorkasse, wie die Wahlkommission erklärt hatte. Die Neuauszählung sollte bis Dienstag abgeschlossen werden. 2016 hatte Trump den Bundesstaat knapp gewonnen.