Die britische Regierung will mit einem Unterstützungspaket in Höhe von 15 Milliarden Pfund (17,6 Milliarden Euro) die Folgen der Inflation für die Bevölkerung abmildern. Es müssten Menschen unterstützt werden, „die zu große Risiken tragen“, sagte Finanzminister Rishi Sunak bei der heutigen Vorstellung der Pläne. Die Hilfsmaßnahmen sollen zu einem Drittel durch eine Steuer auf Zusatzgewinne von Ölkonzernen finanziert werden.
Laut Finanzministerium wird „rund einer von acht der finanziell schwächsten Haushalte“ mindestens 1.200 Pfund erhalten. Darunter soll eine Einmalzahlung in Höhe von 650 Pfund sein, eine Erhöhung der Mindestsicherung (Universal Credit) um 400 Pfund und eine Verdopplung der Rabatte auf Stromrechnungen bis Oktober.
Die Steuer für Konzerne wie BP und Shell auf die Zusatzgewinne durch den starken Anstieg der Öl- und Gaspreise soll laut Finanzministerium rund fünf Milliarden Pfund einbringen, weitere zehn Milliarden werden von der Regierung beigesteuert. Die Öl- und Gaskonzerne sollen auf die Zusatzgewinne 25 Prozent Steuern zahlen. Laut Ministerium soll es aber die Möglichkeit geben, 80 Prozent dieser Ausgaben steuerlich abzusetzen, um Investitionen im Energiesektor zu fördern.
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Ein bahnbrechendes Urteil, das im Vorjahr den gleichgeschlechtigen Paaren in Kroatien das Adoptionsrecht gewährte, ist rechtskräftig. Das Oberverwaltungsgericht hat eine Beschwerde des Familienministeriums gegen das erstinstanzliche Urteil abgewiesen, berichteten kroatische Medien heute. Im Vorjahr stellte das Zagreber Verwaltungsgericht in einem konkreten Fall fest, dass homosexuelle Lebenspartner in Adoptionsverfahren nicht diskriminiert werden dürfen.
Die LGBT-Vereinigung Regenbogenfamilien bezeichnete die Entscheidung als einen „großen Schritt nach vorne“ in ihren Bemühungen für die Gleichberechtigung. Das Urteil habe weitreichende Konsequenzen für die Rechte von LGBTIQ-Personen und homosexuellen Paaren in Kroatien, da es die Lebenspartner praktisch mit den Eheleuten gleichstelle, hieß es. Den Rechtsstreit, der zu dem Urteil führte, hatte 2016 ein homosexuelles Paar ausgelöst, dessen Antrag, Pflege- und Adoptiveltern zu werden, bei der zuständigen Behörde abgelehnt wurde. Einen Etappensieg haben die Lebenspartner bereits 2020 errungen, als sie zwei Kinder in ihre Pflege aufnehmen konnten.
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Westliche Staaten haben alarmiert auf ein geplantes Kooperationsabkommen Chinas mit mehreren Südpazifik-Staaten reagiert. Peking versuche, seinen Einfluss in der Region zu vergrößern, sagte heute der neue australische Premierminister Anthony Albanese. Auch die US-Regierung warnte die Pazifikstaaten vor „undurchsichtigen“ Abkommen mit Peking. Der chinesische Außenminister Wang Yi wies die Kritik zurück.
Chinas Entwurf des Pakts mit dem Titel „Gemeinsame Entwicklungsvision“ sieht eine weitreichende Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Wirtschaft vor. Geplant ist demnach eine millionenschwere Unterstützung Chinas für zehn Inselstaaten. Der Vertragsentwurf bietet ihnen auch die Aussicht auf ein Freihandelsabkommen mit Peking und Zugang zu Chinas riesigem Markt. Im Gegenzug würde die Volksrepublik an der Polizeiausbildung und dem Ausbau der Cybersicherheit beteiligt und erhielte besseren Zugang zu natürlichen Ressourcen.
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Die belarussischen Aktivistinnen Maryja Kalesnikawa, Swetlana Tichanowskaja und Weranika Zepkala sind in diesem Jahr mit dem Internationalen Karlspreis zu Aachen für ihre Verdienste für die Einheit Europas ausgezeichnet worden. Das Direktorium der Karlspreis-Gesellschaft würdigte damit „die drei Leitfiguren der belarussischen demokratischen Bewegung“.
In ihrer Laudatio bezeichnete die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock die Preisträgerinnen heute als „die mutigsten Frauen Europas“. Die 40 Jahre alte Kalesnikawa verbüßt wegen ihres Protests gegen das Regime von Machthaber Alexander Lukaschenko derzeit eine elfjährige Haftstrafe, die 39-jährige Tichanowskaja und die 45 Jahre alte Zepkala sind im Exil.
Tichanowskaja und Zepkala waren bei der Preisverleihung in Aachen anwesend, für Kalesnikowa nahm deren Schwester die Auszeichnung entgegen. „Ihr seid für Millionen Frauen auf der Welt ein Vorbild“, sagte Baerbock. „Euer Mut lässt sich nicht wegsperren. Die Idee der Freiheit kann man nicht ins Exil vertreiben. Das ist die Botschaft des diesjährigen Karls-Preises“, betonte die Ministerin. „Und es ist eine Mahnung an uns: Denn warme Worte reichen nicht aus.“
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