China sperrt nach einem Medienbericht seinen Luftraum für russische Flugzeuge vom Typ Boeing und Airbus. Das Verbot betreffe Maschinen, deren rechtlicher Status nach den westlichen Sanktionen und der Umregistrierung in Russland nicht geklärt sei, berichtete die russische Nachrichtenagentur RBK heute. China habe von den russischen Fluggesellschaften einen Nachweis dafür gefordert, dass die Flugzeuge nicht mehr im Ausland registriert seien.
Hintergrund sind die westlichen Sanktionen nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die EU und die USA haben wegen der vom Kreml befohlenen Invasion die Lieferung von Zivilflugzeugen und Ersatzteilen nach Russland sowie deren Wartung und Versicherung verboten. Ein Großteil der in Russland betriebenen Luftflotte gehört westlichen Leasingfirmen, die ihren russischen Vertragspartnern kündigten. Moskau wiederum weigert sich, die Flugzeuge zurückzugeben, und hat die Maschinen kurzerhand umregistriert.
China hat nun dem Vernehmen nach im Mai eine Aktualisierung der Flugzeugdaten angefordert. Von den russischen Airlines, die nach China fliegen, habe das Land eine Bestätigung dafür verlangt, dass ihre Luftfahrzeuge offiziell nicht mehr im Ausland gelistet sind. Ein entsprechendes Dokument hätten die Fluggesellschaften nicht vorlegen können, berichtete RBK. Damit sei den entsprechenden Boeing- und Airbus-Maschinen die Lande- und Überflugerlaubnis entzogen worden.
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In der Region Primorje in Ostrussland haben zwei kommunistische Abgeordnete öffentlich ein Ende der Offensive in der Ukraine gefordert. „Wenn unser Land die Militäroperation nicht stoppt, wird es noch mehr Waisen in unserem Land geben“, sagte der Abgeordnete Leonid Wasjukewitsch heute während einer Sitzung des Regionalparlaments. „Wir verlangen den sofortigen Rückzug der russischen Truppen.“ Wasjukewitschs Fraktionskollege Gennadij Tschulga pflichtete ihm bei.
Nach der Rede, die auf den YouTube-Kanälen des Regionalparlaments und der Zeitung „Kommersant“ übertragen wurde, war vereinzelter Applaus zu hören. Es ist das erste Mal, dass Abgeordnete der Kommunistischen Partei in Russland (KPRF) sich öffentlich derart äußern. Die KPRF unterstützt den am 24. Februar auf Befehl von Präsident Wladimir Putin begonnenen Militäreinsatz im Nachbarland.
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Der russische Strabag-Großaktionär und Putin-Vertraute Oleg Deripaska ist infolge der EU-Sanktionen gegen Russland im Konzern entmachtet worden. Dagegen geht der Geschäftsmann nun gerichtlich vor.
Konkret hat die Rasperia Trading Limited, die von dem Oligarchen kontrolliert wird und knapp 28 Prozent an der österreichischen Strabag hält, am Mittwoch vor dem Landesgericht Klagenfurt Klage gegen den Vorstand des Bauriesen eingebracht, wie „Der Standard“ heute berichtete.
Die Rasperia verlange, dass die Beschlüsse der außerordentlichen Hauptversammlung von Anfang Mai „für nichtig erklärt“ werden. Konkret ist die Enthebung des Aufsichtsratsmitglieds Thomas Bull nach Ansicht der Rasperia als ungesetzlich rückgängig zu machen.
Die Anfechtungsklage wurde beim Landesgericht Klagenfurt eingebracht, weil sich der offizielle Strabag-Firmensitz in Villach befindet. All das geht aus einer Veröffentlichung im Amtsblatt der „Wiener Zeitung“ vom 25. Mai hervor, wo aufgrund aktienrechtlicher Bestimmungen derartige Informationen publiziert werden müssen.
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In der Ukraine sind seit der Invasion Russlands den Vereinten Nationen zufolge mehr als 4.000 Zivilisten getötet worden. Von den insgesamt 4.031 Toten seien fast 200 Kinder, teilte das UNO-Menschenrechtsbüro heute mit. Die meisten seien Bombardierungen durch Artillerie und Luftangriffen zum Opfer gefallen. Die Dunkelziffer dürfte aber weit höher liegen.
Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wurden bisher rund zwölf Millionen Menschen aus ihren Häusern vertrieben. Rund 5,5 Millionen Menschen hätten das Land verlassen, sagte er heute.
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