Russland rechnet in diesem Jahr mit zusätzlichen Einnahmen in Höhe von umgerechnet 13,7 Milliarden Euro durch den Export von fossilen Brennstoffen. „Wir erwarten bis zu eine Billion Rubel mehr an Öl- und Gaseinnahmen“, sagte der russische Finanzminister Anton Siluanow gestern im staatlichen Fernsehen. Ein Teil der Mehreinnahmen könne für die Fortsetzung der russischen Offensive in der Ukraine ausgegeben werden.
Die Regierung wolle die zusätzlichen Einnahmen in diesem Jahr eher ausgeben als zur Seite legen, sagte er. Es solle „zusätzliche Zahlungen“ für Rentner sowie Familien mit Kindern geben und Geld in die „Spezialoperation“ in der Ukraine gesteckt werden, sagte der Finanzminister mit Verweis auf Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine.
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Inmitten seiner verstärkten Militäroffensive in der Ukraine hat Russland nach eigenen Angaben erneut eine Hyperschallrakete getestet. Die Rakete vom Typ Zirkon sei von einer Fregatte in der Barentssee in Richtung eines Ziels im Weißen Meer in der Arktis abgefeuert worden, teilte das Verteidigungsministerium heute in Moskau mit. Das Ziel in einer Entfernung von rund tausend Kilometern „wurde mit Erfolg anvisiert“.
Russland hatte erstmals im Oktober 2020 eine Zirkonrakete getestet, seitdem folgten mehrere weitere Versuche. Im März hatte Moskau verkündet, dass es Hyperschallraketen vom Typ Kinschal im Westen der Ukraine eingesetzt habe. Ihr Einsatz war nach Angaben der staatlichen Agentur RIA Nowosti ein Novum, zuvor waren lediglich Tests erfolgt.
Zirkon und Kinschal gehören zu einer neuen von Russland entwickelten Waffengattung, die Staatschef Wladimir Putin als unbesiegbar bezeichnet hatte.
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Die UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat heute ihren Besuch in China beendet. Es habe sich dabei nicht um eine „Untersuchung“ gehandelt, sagte Bachelet bei einer abschließenden Pressekonferenz in der südchinesischen Stadt Guangzhou.
Sie habe die chinesische Regierung dazu aufgefordert, ihre Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung zu überprüfen, damit diese internationalen Menschenrechtsstandards entsprechen. Generell hielt sich die ehemalige chilenische Präsidentin mit direkter Kritik deutlich zurück.
Bachelet besuchte während ihrer sechstägigen Reise unter anderem die Städte Kashgar und Ürümqi in der nordwestchinesischen Region Xinjiang, wo nach Angaben von Menschenrechtlern Hunderttausende von Uiguren und Mitgliedern anderer Minderheiten in Umerziehungslager gesteckt worden sind.
Die UNO-Kommissarin sprach dort mit hochrangigen Regierungsvertretern. Sie soll zudem unüberwachten Zugang zu Mitgliedern aus der Zivilgesellschaft und religiösen Gruppen erhalten haben.
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Angesichts steigender Energie- und Lebensmittelpreise will Sozialminister Hubertus Heil (SPD) schnell weitere Entlastungen für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen. Ab 1. Jänner 2023 soll es nach Angaben von heute ein „soziales Klimageld“ bei einem monatlichen Bruttoeinkommen unter 4.000 Euro geben.
Zudem sollen die Regelsätze für Empfänger des neuen Bürgergeldes um 40 bis 50 Euro im Monat steigen. Die Reaktionen der Koalitionspartner fielen gemischt aus: Die Grünen begrüßten Heils Vorschläge im Grundsatz. Gegenwind bei den milliardenteuren Vorhaben kam umgehend von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).
„Wir müssen eine Antwort geben über das jetzige Entlastungspaket hinaus“, sagte Heil den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir dauerhafte und gezielte Entlastungen für alle mit geringen und mittleren Einkommen brauchen.“
Das „Klimageld“ soll nach den Worten des Ministers einmal im Jahr ausgezahlt werden und „Menschen zugutekommen, die als Alleinstehende weniger als 4.000 Euro brutto und als Verheiratete zusammen weniger als 8.000 Euro brutto im Monat verdienen“.
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Nach dem Hochhauseinsturz mit zahlreichen Todesopfern im Iran dauern die Proteste im Land weiter an. In der südwestiranischen Stadt Abadan, in der das zehnstöckige Gebäude eingestürzt war, ging die Polizei in der Nacht erstmals mit Tränengas und Warnschüssen gegen Hunderte Demonstrierende vor, wie die iranische Nachrichtenagentur Fars heute berichtete. Auch aus anderen Städten der Provinz Chusestan wurden weitere Proteste gemeldet.
Große Teile des im Bau befindlichen zehnstöckigen Hochhauses waren am Montag plötzlich auf eine belebte Straße gestürzt, Dutzende Menschen wurden unter den Trümmern begraben. Heute seien zwei weitere Leichen geborgen worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irna unter Berufung auf Innenminister Ahmad Wahidi. Die Zahl der Opfer stieg damit auf 28 Tote und 36 Verletzte. Wie viele Menschen immer noch unter den Trümmern begraben sind, war jedoch weiter unklar.
In Abadan und anderen Städten der Provinz Chusestan gehen die Menschen seit Mittwoch jede Nacht auf die Straße und fordern, dass alle für das Unglück Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Laut Fars skandierten einige der Demonstranten gestern in Abadan „Tod den inkompetenten Funktionären“. Gestern seien Solidaritätskundgebungen auch aus anderen Städten des Landes gemeldet worden, darunter aus Isfahan und Yazd.
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