Mit den Stimmen der Ampelkoalition und der oppositionellen Union hat der deutsche Bundestag das Grundgesetz geändert, um das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro auf verfassungskonformen Boden zu stellen. Bei der Abstimmung heute in Berlin kam die erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Änderung zusammen, wie das Bundestagspräsidium mitteilte.
Der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte das Sondervermögen in seiner „Zeitenwende“-Rede am 27. Februar als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine angekündigt. „Wir stellen uns unserer historischen Verantwortung“, warb der deutsche Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor der Abstimmung für das Vorhaben.
Russland kritisierte heute die erhöhten Ausgaben für die Bundeswehr als eine Remilitarisierung Deutschlands, die die Sicherheitsrisiken erhöhe. „Wir nehmen die Erklärung des deutschen Bundeskanzlers als eine weitere Bestätigung dafür wahr, dass Berlin einen Kurs für eine beschleunigte Remilitarisierung des Landes eingeschlagen hat“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa. Wie das enden könne, habe leider die Geschichte gezeigt, fügte sie hinzu.
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Die Ukraine hat dem prominenten russischen Journalisten Alexander Newsorow und seiner Frau die Staatsbürgerschaft verliehen. Das geht aus Angaben eines Beraters des ukrainischen Innenministeriums hervor. Newsorow hat die Aussage auf seinem Telegram-Kanal bestätigt. „Ich stehe auf der Seite der Opfer. Und ich bin den gequälten, verzweifelten, blutbefleckten Menschen in der Ukraine verdammt dankbar, dass sie mir erlaubt haben, meinen Platz unter ihnen einzunehmen.“
Newsorow war im März mit seiner Frau aus Russland geflohen, nachdem er die russische Invasion in der Ukraine angeprangert hatte. Russische Behörden wollen Newsorow verhaften, weil er ihrer Ansicht nach Falschinformationen verbreitet hat.
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Nach einer Serie tödlicher Angriffe mit Schusswaffen will der US-Bundesstaat New York seine Waffengesetze verschärfen. Der demokratisch dominierte Senat verabschiedete gestern in Albany ein Gesetz, das unter anderem das Mindestalter für den Erwerb halbautomatischer Gewehre von 18 auf 21 Jahre anhebt und den Erwerb von kugelsicheren Westen deutlich erschwert.
Die demokratische Gouverneurin Kathy Hochul, die das Gesetz noch unterschreiben muss, hat ihre Zustimmung bereits signalisiert.
Damit wäre der Bundesstaat im Nordosten des Landes mit rund 20 Millionen Einwohnern, dessen Waffengesetze bereits zu den strengsten des Landes zählen, US-Medienberichten zufolge der erste, der gesetzlich auf die jüngste Serie tödlicher Angriffe mit Schusswaffen reagiert. In den vergangenen Wochen hatte es unter anderem einen Amoklauf an einer Volksschule in Texas gegeben, bei dem 19 Kinder und zwei Lehrerinnen getötet worden waren. In Buffalo erschoss ein mit einem Sturmgewehr bewaffneter Schütze in einem Supermarkt zehn Menschen, in einem Krankenhaus in Oklahoma erschoss ein 45-Jähriger vier Menschen und sich selbst.
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US-Präsident Joe Biden hat abweisend auf eine düstere Wirtschaftsprognose des Tesla–Chefs Elon Musk reagiert und ihm in diesem Zusammenhang einen guten Flug zum Mond gewünscht. Musk hatte in einer internen E-Mail erklärt, er habe ein „super schlechtes Gefühl“ bezüglich der Konjunktur. Zudem kündigte er Entlassungen an. Der US-Konzern müsse deswegen seine Belegschaft um rund zehn Prozent reduzieren.
Heute darauf angesprochen verwies Biden auf Investitionen und den Bau neuer E-Fahrzeuge durch den Konkurrenten Ford. Dieser stelle zudem 6.000 Mitarbeiter ein, sagte der Präsident vor Journalisten. „Daher, wissen Sie, viel Glück für seine Reise zum Mond.“ Musk reagierte umgehend auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit „Danke, Herr Präsident!“ und einem Link zu einem Auftrag der US-Raumfahrtbehörde (NASA) für sein Weltraumunternehmen SpaceX.
Musk hatte sich zuletzt auf Twitter politischen Themen zugewandt und dabei mit den Demokraten von Biden gebrochen. In der Vergangenheit habe er die Partei gewählt, weil sie überwiegend die Partei der Güte gewesen sei, schrieb er Mitte Mai. „Aber sie sind zur Partei der Spaltung und des Hasses geworden, deshalb kann ich sie nicht mehr unterstützen und werde die Republikaner wählen.“
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