Eine Entscheidung über einen NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens muss nach Darstellung der Türkei nicht bis zum NATO-Gipfel Ende Juni in Madrid getroffen werden. Der Gipfel stelle keine Frist dar, sagte der Sprecher von Präsident Recep Tayyip Errdogan, Ibrahim Kalin, heute der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu.
„Wir fühlen uns zeitlich nicht unter Druck, so nach dem Motto ‚Lasst es uns bis zum NATO-Gipfel erledigt haben‘“, so Kalin.
Wichtig sei, dass Schweden und Finnland offen, konkret und deutlich klarmachten, wie sie gegen Terrorismus vorgehen wollten. Die Türkei ist gegen den von Finnland und Schweden beantragten Beitritt. Ankara wirft den beiden Staaten die Unterstützung von kurdischen Terrorgruppen vor. Für eine NATO-Erweiterung ist die Zustimmung aller 30 Länder nötig.
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Die Beschlagnahmung eines Flugzeugs der russischen Fluggesellschaft Aeroflot in Sri Lanka sorgt für Streit zwischen Russland und dem südasiatischen Inselstaat. Der größte Flughafen von Sri Lanka, Bandaranaike, dementiert heute, dass die Regierung in Colombo die Beschlagnahmung des Airbus A330 veranlasst habe. Die Angelegenheit sei „rein kommerzieller Natur“, es gebe keinen Anlass für staatliche Einmischung.
Die russische Maschine ist am Donnerstag auf Anordnung des Handelsgerichts in Colombo konfisziert worden. Der Flug SU289 mit 191 Passagieren und 13 Besatzungsmitgliedern an Bord wurde kurz vor dem Rückflug nach Moskau gestoppt. Hintergrund ist ein Streit mit einem irischen Luftfahrtunternehmen, zu dem es am Mittwoch eine Anhörung geben soll.
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Fast 16 Jahre nach dem Giftmord an dem russischen Kreml-Gegner Alexander Litwinenko in London ist der von der britischen Justiz beschuldigte Tatbeteiligte Dmitri Kowtun tot. Der Geschäftsmann sei im Alter von 57 Jahren an den Folgen einer CoV-Erkrankung gestorben, berichtete die russische Staatsagentur TASS heute. Kowtun, der zeitweise in Deutschland gelebt hatte, soll Litwinenko mit dem Strahlgift Polonium 210 getötet haben.
Der ebenfalls tatverdächtige Andrej Lugowoj, der in Russland Parlamentsabgeordneter ist, bestätigte die Todesmeldung in seinem Nachrichtenkanal bei Telegram. „Mein enger und treuer Freund Dmitri Kowtun ist vorzeitig aus dem Leben geschieden. Das ist für uns ein unersetzbarer und schwerer Verlust“, sagte Lugowoj.
Er und Kowtun werden von der britischen Justiz verdächtigt, den früheren russischen Geheimdienstmitarbeiter Litwinenko 2006 mit dem radioaktiven Stoff Polonium 210 getötet zu haben. Litwinenko beschuldigte vom Krankenbett aus Präsidenten Wladimir Putin, hinter dem Mordanschlag zu stehen. Er starb im November 2006 an den Folgen der Verstrahlung.
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Die Chance zur Rettung des Atompakts mit dem Iran (JCPOA) sinkt nach Ansicht des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. „Die Möglichkeit, eine Einigung zu erzielen und zum JCPOA zurückzukehren, wird immer geringer“, schrieb der EU-Chefdiplomat heute nach einem Gespräch mit dem iranischen Außenminister Hussein Amirabdollahian auf Twitter.
„Aber mit zusätzlicher Anstrengung können wir es immer noch schaffen“, wie Borrell anfügte. Er stehe als Vermittler jederzeit bereit, Lösungen für die letzten offenen Fragen zu ermöglichen.
Die Gespräche zur Rettung des Abkommens, das die US-Regierung unter dem früheren Präsidenten Donald Trump aufgekündigt hatte, stehen auf der Kippe, weil sich Washington und Teheran nicht darauf einigen können, welche US-Sanktionen wieder aufgehoben werden. Westliche Diplomaten warnen seit Monaten, dass die Wiederherstellung des Atomabkommens von 2015 immer unwahrscheinlicher werde, je weiter der Iran insbesondere die Uran-Anreicherung vorantreibe.
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EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni will nach dem Sommer Reformvorschläge für den Stabilitätspakt vorlegen. Neue Regeln könnten länderspezifische Schuldenziele beinhalten, sagte Gentiloni heute bei einer Veranstaltung in Italien.
Die EU-Kommission wolle die Vorgaben weniger abstrakt und rigoros gestalten. Die Schuldenregeln wurden 2020 ausgesetzt, um den Ländern mehr Spielraum zu geben, die Folgen der Pandemie abzufedern. Ab 2023 sollen sie wieder gelten.
Eigentlich soll durch den Stabilitätspakt die Neuverschuldung auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzt werden und die Gesamtverschuldung auf 60 Prozent. Allerdings wurde immer wieder gegen die Vorgaben verstoßen, ohne dass das spürbare Konsequenzen gehabt hätte. Für viele Länder sind die Obergrenzen so weit weg, dass vor allem im Süden Europas Rufe nach einer Reform laut wurden.
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