EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis hat Russland vorgeworfen, UNO-Bemühungen um den Export von ukrainischem Getreide zu blockieren. UNO-Unterhändler bemühen sich seit Wochen darum, Millionen Tonnen von in der Ukraine lagernden Getreidebeständen auf den Weltmarkt zu bekommen, um beispielsweise Hungerkrisen in anderen Weltregionen abzuwenden.
„Es ist klar, wer für die Blockade verantwortlich ist“, sagte Dombrovskis heute in Genf vor dem Auftakt der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO). „Es ist an Russland, seine Aggression zu beenden, und es ist an Russland aufzuhören, die ukrainischen Exporte zu stoppen.“
Die EU und andere Länder hatten vor dem Auftakt der Konferenz eine kurze Veranstaltung „Solidarität mit der Ukraine“ organisiert. Nach Angaben von Dombrovskis unterzeichneten mehr als 50 Länder eine Erklärung zur Unterstützung der Ukraine. Damit sollte verhindert werden, dass der Krieg die Ministerverhandlungen über andere Themen überschattet. Nahrungsmittelsicherheit ist eines der Themen.
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Vor mehr als 30 Jahren ist die Eröffnung des ersten McDonald’s in Russland für Aufbruch und Annäherung an den Westen gestanden. Infolge des Ukraine-Kriegs hat sich der US-Konzern aus dem Land zurückgezogen. Nun öffnete der russische Ersatz mit Namen „Wkusno i totschka“ („Schmackhaft und Punkt“) erstmals seine Türen. Die Kette hat auch ein neues Logo: zwei orange Striche und ein roter Kreis auf dunkelgrünem Hintergrund.
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Das russische Militär bereitet sich nach Einschätzung des ukrainischen Militärgeheimdienstes auf einen längeren Krieg vor. Die Planung der russischen Streitkräfte sei für 120 weitere Tage bis Oktober 2022 verlängert worden, berichteten die Militärexperten des US-amerikanischen Institute for the Study of the War (ISW) gestern (Ortszeit) unter Berufung auf Informationen von Geheimdienstvizedirektor Wadym Skibizkij. Das russische Militär werde seine Pläne abhängig vom Erfolg im Donbas aber weiter anpassen, das geschehe nahezu monatlich.
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Eine parteiübergreifende Gruppe von US-Senatoren hat sich auf eine minimale Verschärfung des Waffenrechts verständigt. Es gehe darum, „Amerikas Kinder zu schützen, unsere Schulen sicher zu halten und die Bedrohung durch Gewalt im ganzen Land zu verringern“, erklärte die 20-köpfige Gruppe aus Republikanern und Demokraten heute. Das Gremium hatte sich in Reaktion auf eine Zunahme tödlicher Angriffe mit Schusswaffen unter anderem in Schulen formiert.
Die Senatoren konnten sich nun darauf einigen, dass Waffenverkäufer bei Kunden unter 21 Jahren deren Eignung zum Tragen einer Waffe künftig genauer prüfen müssen. Auch sollen Anreize für die einzelnen Bundesstaaten geschaffen werden, damit diese ihren Gerichten ermöglichen, potenziell gefährlichen Waffenbesitzern vorübergehend die Waffen abzunehmen. Ansonsten konzentrierten sie sich vor allem auf die Sicherheit in Schulen und eine Stärkung der psychiatrischen Versorgung im Land.
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