Nach der Präsidentschaftswahl war nach Angaben des früheren US-Justizministers William Barr kein vernünftiges Gespräch mit dem damaligen Präsidenten Donald Trump möglich. Bei der zweiten öffentlichen Anhörung des Untersuchungsausschusses zur Attacke auf das Kapitol am 6. Jänner 2021 wurden heute erneut Videomitschnitte einer Befragung Barrs gezeigt.
„Ich hatte das Gefühl, dass es vor der Wahl möglich war, mit dem Präsidenten vernünftig zu reden“, sagte Barr. Nach der Präsidentenwahl im November 2020 habe Trump aber nicht mehr zugehört. „Ich war etwas demoralisiert, weil ich dachte: Mann, wenn er wirklich an dieses Zeug glaubt, hat er den Kontakt zur Realität verloren“, so Barr über Wahlbetrugsbehauptungen Trumps.
Barr bezeichnete die Behauptungen als „kompletten Schwachsinn“ und „dumm“. „Ich habe ihm gesagt, dass das Zeug, das seine Leute der Öffentlichkeit auftischen, Schwachsinn (Original: „Bullshit“) ist. Ich meine, dass die Behauptungen über Betrug Schwachsinn waren. Und, wissen Sie, er war darüber ungehalten.“
Barr erklärte außerdem, dass Trump bereits in der Wahlnacht von einem Wahlbetrug gesprochen habe – zu einem Zeitpunkt, an dem es dafür noch gar keine Beweise habe geben können. Bereits in der ersten öffentlichen Anhörung wurden Videomitschnitte einer Befragung Barrs gezeigt, in denen Barr Trump belastet hatte.
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NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Schweden Unterstützung und Beistand des Bündnisses zugesichert, auch wenn das Beitrittsverfahren des Landes noch nicht abgeschlossen ist. „Aus sicherheitspolitischer Sicht steht Schweden heute besser da als vor seinem Beitrittsersuchen“, sagte Stoltenberg bei einem Besuch in Schweden heute. Die NATO-Verbündeten, insbesondere Großbritannien und die USA, hätten dem Beitrittskandidaten bereits Sicherheitsgarantien ausgestellt.
Sollte das skandinavische Land angegriffen werden, sei es „undenkbar, dass die NATO-Verbündeten nicht reagieren würden“, sagte Stoltenberg weiter. Das sei „jedem potenziellen Angreifer“ klargemacht worden. Das Verteidigungsbündnis arbeite zudem „hart und aktiv“ daran, die Bedenken der Türkei auszuräumen, damit Schweden sowie Finnland rasch der NATO beitreten können.
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Die Europäische Union verzeichnet einen starken Anstieg bei der illegalen Einreise über die Balkan-Route. Zwischen Jänner und Mai habe sich die Zahl der illegalen Grenzübertritte zum Vorjahr auf 40.675 fast verdreifacht, teilte die europäische Grenzschutzagentur Frontex heute mit. Allein im Mai habe es eine Verdopplung auf 12.088 gegeben. Die Migranten kämen vor allem aus Afghanistan und Syrien.
Die EU-Behörde nannte keinen Grund für den kräftigen Anstieg. Sie teilte aber mit, dass die meisten Migranten und Migrantinnen, die über den Westbalkan gekommen sind, sich vermutlich schon länger in der Region aufgehalten und nun den Schritt gewagt hätten. Insgesamt registrierte Frontex in den ersten fünf Monaten des Jahres 86.420 illegale Grenzübertritte, die Hälfte davon auf der Balkan-Route.
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Angesichts der weltweit wachsenden Armut hat die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, die reichen Länder zu mehr Entwicklungshilfe aufgefordert.
Die ärmsten 20 Prozent der Weltbevölkerung hätten mit der CoV-Pandemie die größten Einkommenseinbußen erlitten, sagte Bachelet heute zum Auftakt der Sitzung des UNO-Menschenrechtsrats in Genf. Die Ungleichheit in der Welt sei laut einer Studie so groß wie seit mehr als 100 Jahren nicht mehr.
Ärmere Länder ächzten unter großen Schuldenbergen. Entwicklungsländer müssten in diesem Jahr mehr als 300 Milliarden Dollar (rund 280 Mrd. Euro) allein dafür aufbringen, Darlehen zu bedienen; Geld, das fehle, um in ihre Entwicklung zu investieren. Zur Bewältigung der Schuldenkrise müssten neue Lösungen gefunden werden.
Sie rief reiche Länder auf, ihre Anstrengungen zu verdoppeln, um 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für die internationale Zusammenarbeit bereitzustellen.
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