US-Präsident Donald Trump hat den Abzug fast aller amerikanischen Soldaten aus dem ostafrikanischen Krisenland Somalia angeordnet. Der Abzug soll bis 15. Januar erfolgen, also wenige Tage vor dem Amtsende Trumps, teilte das US-Verteidigungsministerium gestern in Washington mit. Zuvor hatte der abgewählte Regierungschef bereits einen Rückzug von US-Soldaten aus Afghanistan und dem Irak verkündet.
In Somalia sind derzeit rund 700 US-Soldaten stationiert, die den einheimischen Sicherheitsbehörden im Kampf gegen die mit der al-Kaida verbundenen al-Schabab-Miliz helfen. Die Mission gilt als einer der Eckpfeiler in der US-Strategie, islamistische Terrorgruppen weltweit zurückzudrängen. Die verbleibenden US-Truppen würden sich in der Hauptstadt Mogadischu aufhalten, sagte ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums, der nicht namentlich genannt werden wollte.
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Ein slowakisches Gericht hat gestern eine Frau zu 21 Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie vor zehn Jahren den Mord an einem Lokalpolitiker eingefädelt haben soll. Die gleiche Rolle soll sie auch beim Mord am Investigativjournalisten Jan Kuciak und seiner Partnerin im Februar 2018 für einen anderen Auftraggeber gespielt haben.
In beiden voneinander unabhängigen Prozessen wurde die Frau vom selben Kronzeugen belastet. Nach dessen Aussage soll die Angeklagte jeweils gegen Geld die Morde so organisiert haben, dass die Auftraggeber im Hintergrund bleiben konnten.
Der Journalistenmord von 2018 hatte Massendemonstrationen gegen Korruption ausgelöst, die zum Sturz der damaligen slowakischen Regierung führten. Das zuständige Gericht sprach jedoch sowohl die nun Verurteilte als auch den als Auftraggeber angeklagten Millionär Marian Kocner im September aus Mangel an Beweisen frei.
Anders entschied nun das für den Fall des Mordes am Ex-Bürgermeister der südwestslowakischen Stadt Hurbanovo im Jahr 2010 zuständige Gericht. Es befand nicht nur die Frau für schuldig, sondern auch den vermutlichen Auftraggeber, in diesem Fall einen Unternehmer.
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Das US-Repräsentantenhaus hat für die Legalisierung von Marihuana auf Bundesebene gestimmt. 228 Abgeordnete in der von den US-Demokraten dominierten Parlamentskammer sprachen sich gestern dafür aus, Marihuana aus dem Betäubungsmittelgesetz der Vereinigten Staaten zu streichen. 164 Abgeordnete votierten dagegen. Die Gegenstimmen kamen vor allem aus den Reihen der Republikaner. Der Gesetzesentwurf dürfte im Senat scheitern. In dieser Parlamentskammer haben die Republikaner die Mehrheit.
Von der Abstimmung im Repräsentantenhaus geht dennoch Signalwirkung aus. Ein Sprecher des damaligen Kandidaten und inzwischen gewählten Präsidenten Joe Biden hatte im September gesagt, der Demokrat befürworte die Entkriminalisierung von Marihuana und die automatische Löschung von Einträgen im Strafregister wegen Besitzes der Droge. Die gewählte Vizepräsidenten Kamala Harris – die noch bis nächsten Monat dem Senat angehört – unterstützt ebenfalls die Legalisierung. Sie hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf in den Senat eingebracht.
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Zwei russische Journalisten sind in der Türkei festgenommen worden. Ihr Arbeitgeber, der russische Fernsehsender NTV, teilte gestern mit, dass sie am Vortag von Polizisten in Istanbul festgenommen worden seien. Sie waren auch am Donnerstag noch in Haft und reagieren mittlerweile nicht mehr auf Kontaktversuche. Die beiden hätten ohne Erlaubnis eine Drohnenfabrik gefilmt, sagte eine Quelle im türkischen Außenministerium.
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Bangladesch hat gestern über 1.600 Rohingya-Flüchtlinge auf die Insel Bhashan Char umgesiedelt, die häufig Zyklonen und Überschwemmungen ausgesetzt ist. Boote mit Flüchtlingen legten gegen 14.00 Uhr Ortszeit auf der Insel an, sagte Shamsud Douza, ein Flüchtlingsbeauftragter in Bangladesch, der Nachrichtenagentur AFP. Im Rahmen der umstrittenen Verlegung sollen insgesamt 100.000 Flüchtlinge auf die Insel gebracht werden.
Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch hatten zuvor kritisiert, dass einige der Flüchtlinge zu der Verlegung gezwungen worden sein sollen. „Sie verprügelten meinen Sohn gnadenlos und schlugen ihm sogar die Zähne ein, bis er sich bereiterklärte, auf die Insel zu gehen“, sagte eine Frau der Nachrichtenagentur AFP im Flüchtlingscamp in Cox’s Bazar gestern.
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