Die russische Künstlerin Julia Zwetkowa soll wegen der Zeichnung weiblicher Geschlechtsorgane nach dem Willen der Staatsanwaltschaft für drei Jahre und zwei Monate ins Straflager. Vorgeworfen wird der 29-Jährigen die Herstellung und Verbreitung von Pornografie, wie ihre Mutter Anna Chodyrewa heute per Facebook mitteilte. Das Gericht in Komsomolsk am Amur im äußersten Osten Russlands will nach dem Schlusswort Zwetkowas am 17. Juli das Urteil verkünden.
Maximal drohen Zwetkowa in dem von internationalen Menschenrechtsorganisationen als Justizwillkür kritisierten Strafverfahren bis zu sechs Jahre Haft. Die bekannte Aktivistin Zwetkowa kassiert in Russland seit Jahren Strafen, weil sie etwa gleichgeschlechtliche Paare mit Regenbogenmotiven malt. Und sie erhält massenhaft Morddrohungen, wie sie vor Prozessauftakt gesagt hatte.
Die nun beanstandeten Bilder gehören zu einer Sammlung mit dem Titel „Eine Frau ist keine Puppe“, die sie in sozialen Netzwerken verbreitet hatte. Viele prominente Russinnen und Russen aus dem Show- und Mediengeschäft, Menschenrechtler und Politiker hatten das Vorgehen der Justiz gegen die Künstlerin verurteilt. Bei Straßenprotesten kam es immer wieder zu gewaltsamen Festnahmen.
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Trotz Protesten will Großbritannien heute erstmals Asylsuchende ins ostafrikanische Ruanda ausfliegen. Verschiedene Eilanträge gegen den ersten Flug waren vor Gericht in mehreren Instanzen gescheitert.
Die Opposition, das UNO-Flüchtlingshochkommissariat und Menschenrechtsorganisationen werfen der Regierung vor, mit den Flügen gegen internationales Recht zu verstoßen.
Laut Medienberichten soll sogar der zu politischer Neutralität verpflichtete Thronfolger Prinz Charles das Vorgehen als „entsetzlich“ bezeichnet haben. Die Bischöfe der Church of England sprachen in einem offenen Brief, den die „Times“ (Dienstag-Ausgabe) veröffentlichte, von einer „Schande für die Nation“.
Außenministerin Liz Truss wies die Kritik zurück. „Unsere Politik ist vollkommen legal, vollkommen moralisch.“ Premierminister Boris Johnson warf Anwälten, die versuchen, die Flüge mit rechtlichen Mitteln zu verhindern, vor, Menschenschmugglern Beihilfe zu leisten.
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Der frühere Mossad-Vize und derzeitige Vorsitzende des Außen- und Sicherheitsausschusses der Knesset, Ram Ben Barak, hat sich zu Vorwürfen des Iran, Israel habe mehrere seiner Wissenschaftler durch Vergiften getötet, geäußert. Im Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Radiosender Kan Bet betonte Ben Barak, Vergiften „gehört nicht zu unseren Methoden“.
Die Aussage ist ungewöhnlich, da Israel über Einsätze des Auslandsgeheimdienstes üblicherweise völliges Stillschweigen bewahrt. Ben Barak räumte außerdem – ohne weitere Details zu nennen – ein, dass Israel im Iran gegen das dortige Atomprogramm aktiv ist. Er betonte aber auch, dass nicht alle Angriffe auf iranische Sicherheitsleute oder Mitarbeiter des Atomprogramms auf Israels Konto gingen. Es gebe auch andere Player, so Ben Barak sinngemäß.
Mindestens ein Giftattentat aus der jüngeren Vergangenheit des Mossad ist allerdings bekannt: der letztlich gescheiterte Versuch, den Hamas-Führer Chaled Maschal 1997 in Amman durch ein ins Ohr gesprühtes Gift zu töten.
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