Die Europäische Zentralbank (EZB) will eine neue Krise der Euro-Zone frühzeitig verhindern und hat in einer Überraschungssitzung neue Maßnahmen beschlossen. Damit soll der Abverkauf insbesondere von Staatsanleihen von Italien gestoppt oder zumindest gebremst werden.
Die Notenbank beschleunige die Arbeiten an einem neuen Anti-Krisen-Instrument, teilte die EZB nach einer kurzfristig anberaumten Sondersitzung des EZB-Rates mit. In den vergangenen Tagen waren die Zinsen auf den Kapitalmärkten stark gestiegen, während sich die Stimmung auf den Aktienmärkten deutlich verschlechterte. Analysten nannten als Hauptgrund die straffere Geldpolitik der US-Notenbank Fed, aber auch die Aussicht auf Zinserhöhungen der EZB.
Um sicherzustellen, dass die gerade erst beschlossene Straffung der ultralockeren Geldpolitik hochverschuldete Eurostaaten nicht über Gebühr belastet, will die EZB zudem Gelder aus auslaufenden Anleihen des Covid-Notkaufprogramms PEPP flexibel wieder investieren, sprich: vor allem Anleihen hoch verschuldeter Länder wie Italien kaufen.
Das könnte zum Beispiel Ländern wie Italien helfen, die Investoren inzwischen wieder deutlich höhere Zinsen für Staatsanleihen bieten müssen. Nach bisheriger Planung will die EZB Tilgungsbeträge der im Rahmen des PEPP-Programms erworbenen Wertpapiere mindestens bis Ende 2024 bei Fälligkeit wieder anlegen.
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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält einen Status Moldaus als Beitrittskandidat der Europäischen Union nur unter Bedingungen für möglich. „Ich hoffe, dass wir eine klare Antwort beim Thema des Beitritts geben können“, sagte Macron heute im Beisein seiner moldawischen Kollegin Maia Sandu in Chisinau. „Es ist quasi sicher, dass dies von Bedingungen begleitet wird, bevor es weitergeht.“
Macron erläuterte, dass Moldau der Kandidatenstatus unter normalen Umständen wohl nicht zuerkannt würde, die Situation aber wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine und der Destabilisierung anders bewertet werde. Macron sagte auch, dass die Erweiterung der EU nicht die einzige Antwort für die Stabilität auf dem Kontinent sein könne.
Erneut brachte er seinen Vorschlag einer europäischen Politikgemeinschaft mit geteilten Werten ins Spiel. Dabei geht es Macron zufolge um eine Kooperation jenseits der europäischen Union, die etwa Energie, Reisefreiheit oder Infrastruktur umfasst. Auch Länder, die in ihren Beitrittsbemühungen zur EU schon weiter fortgeschritten seien, könnten darin aufgenommen werden.
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Russland und China wollen nach Kreml-Angaben angesichts der westlichen Sanktionen ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit verstärken. Das sei bei einem Telefongespräch zwischen den Präsidenten Wladimir Putin und Xi Jinping vereinbart worden, teilte das russische Präsidialamt heute in Moskau mit.
Die Zusammenarbeit solle „angesichts der weltweiten Wirtschaftssituation, die sich durch die unrechtmäßigen Sanktionen des Westens verkompliziert hat“, verstärkt werden.
Moskau und Peking wollen den Angaben zufolge ihre Zusammenarbeit unter anderem in den Bereichen Energie, Finanzen, Industrie und Transport verstärken.
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Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat das Fortbestehen der Ukraine als souveräner Staat infrage gestellt – und damit einmal mehr für Aufsehen gesorgt. Er habe gelesen, die Ukraine wolle Verträge über die Lieferung von US-amerikanischem Flüssiggas für zwei Jahre abschließen, schrieb Medwedew am Mittwoch auf Telegram. Dann fügte er hinzu: „Nur eine Frage: Wer hat denn gesagt, dass die Ukraine in zwei Jahren überhaupt noch auf der Weltkarte existieren wird?“
Der Kreml kommentierte die neuesten Äußerungen Medwedews, der mittlerweile stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates ist, nicht direkt. Sprecher Dmitri Peskow sagte auf Nachfrage von Journalisten lediglich: „Wir wissen, dass die Ukraine große Probleme hat.“ Das Land weigere sich weiterhin, „nationalistische Einheiten“ in den eigenen Reihen zu „zügeln“, meinte Peskow weiterhin. „Und deshalb verspricht das natürlich nichts Gutes für die Ukraine.“
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