Die Ukraine hat das bereits per Dekret verhängte Verbot der prorussischen Oppositionsplattform „Für das Leben“ offiziell bestätigt. Die Justiz habe die Aktivitäten der Partei wegen „Verletzung der Souveränität“ der Ukraine verboten, sagte Justizminister Denys Maljuska heute.
Das gesamte Parteivermögen soll eingezogen werden. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Partei Mitte März wegen des russischen Angriffs bereits per Dekret verboten.
Der als enger Vertrauter von Russlands Staatschef Wladimir Putin geltende Geschäftsmann Viktor Medwedtschuk hatte die Oppositionsplattform 2018 gegründet. Die Partei wurde offen von Russland unterstützt.
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Die Tochter des Kreml-Gegners Alexej Nawalny hat sich über die Verlegung ihres Vaters in ein Straflager mit härteren Bedingungen geäußert. „Niemand hat die Anwälte oder die Familie über diese Verlegung informiert“, sagte Dascha Nawalnaja heute dem US-Sender CNN. Es sei besorgniserregend. Die Bedingungen in dem Gefängnis seien schlecht und weit entfernt von dem, was man sich unter typischen Gefängnissen vorstelle.
„Es handelt sich um eines der gefährlichsten und berüchtigtsten Hochsicherheitsgefängnisse in Russland, das dafür bekannt ist, dass die Insassen gefoltert und ermordet werden“, so die knapp 20-Jährige. Ihr Vater werde dort von „jeglichen Informationen abgeschirmt“ – es handle sich um eine Isolation, die für jeden „reine psychologische Folter“ sei.
Vergangene Woche hatte Nawalny bekanntgegeben, dass er in ein Straflager verlegt worden sei. Er sei in die Strafkolonie 6 in Melechowo nahe der Stadt Kowrow verlegt worden und befinde sich gerade in Quarantäne, teilte der 46-Jährige bei Instagram mit. Das Lager mit besonders harten Haftbedingungen ist rund 150 Kilometer von der Strafkolonie Pokrow entfernt, wo Nawalny bisher inhaftiert war. Es liegt etwa 260 Kilometer nordöstlich von der russischen Hauptstadt Moskau.
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Der Weltkirchenrat (ÖRK) hat beschlossen, die russisch-orthodoxe Kirche nicht zu sanktionieren. In einer Erklärung nach der jüngsten Tagung seines Zentralausschusses in Genf verurteilte er aber den „illegalen und ungerechtfertigten“ russischen Angriffskrieg in der Ukraine scharf. Forderungen nach Suspendierung einer Mitgliedskirche griffen zu kurz und blickten zu wenig voraus, sagte der neugewählte, künftige Weltkirchenrat-Generalsekretär Jerry Pillay vor Journalisten und betonte, wie wichtig ihm der Dialog sei. Das gebiete schon die Verfassung des ÖRK.
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