Nach dem Schulmassaker in der texanischen Kleinstadt Uvalde, bei dem 19 Kinder und zwei Lehrerinnen getötet wurden, ist die US-Polizei ordentlich in die Kritik geraten. Diese verteidigte sich zunächst, räumte anschließend aber Fehler bei der Vorgehensweise ein. US-Medien veröffentlichten heute weitere brisante Details über den Tag des Massakers.
So berichteten die texanischen Medien „Austin American-Statesman“ und KVUE-TV, dass die Beamten und Beamtinnen während des Angriffs viel früher und mit schwereren Schusswaffen eintrafen als bisher von der Polizei behauptet wurde.
Auf einem Bild, das veröffentlicht wurde und das laut „Austin American-Statesman“ aus dem Gang der Volksschule stammt, sind schwer bewaffnete Polizisten zu sehen. Bisher hatte die Polizei stets behauptet, für eine Offensive nicht gut genug ausgestattet zu sein. Man habe noch auf eine Sondereinheit warten müssen.
Der Angriff eines 18-Jährigen, der sich mehr als eine Stunde lang mit Kindern und Lehrern in einer Klasse verbarrikadierte, löste eine neue Debatte über die Waffengesetze in den USA aus. Während des Angriffs riefen die Kinder verzweifelt den Notruf an und meldeten mehrere Schussopfer.
Der „Austin American-Statesman“ und KVUE-TV berichteten mit Verweis auf Ermittlungsakten, dass der Schütze die Schule um 11:33 Uhr Ortszeit betrat. Innerhalb von drei Minuten seien elf Polizeibeamte eingetroffen. Ein Beamter mit ballistischem Schutzschild sei seit 11.52 Uhr im Gebäude gewesen.
Zu dieser Zeit habe Polizeichef Pete Arredondo berichtet, dass der Bewaffnete „um sich geschossen“ und die Polizei nur „Pistolen“ zur Verfügung habe.
Die Polizei drang schließlich erst um 12:50 Uhr durch die Tür in das Klassenzimmer ein, in dem sich der Schütze aufhielt. Er wurde von Mitgliedern der taktischen Einheit des US-Grenzschutzes erschossen.
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Die USA kehren zum fast vollständigen Bann von Landminen zurück. Das US-Militär werde „keine Antipersonenminen mehr entwickeln, herstellen oder erwerben“ und auch nicht exportieren, erklärte das Weiße Haus heute in Washington.
Es machte damit die umstrittene Entscheidung des früheren US-Präsidenten Donald Trump rückgängig, der im Februar 2020 das Landminenverbot aufgehoben hatte.
Die Entscheidung spiegle die Überzeugung von Trumps Nachfolger Joe Biden wider, dass die Minen auch Jahre nach Ende eines Konflikts verheerende Folgen für Zivilpersonen, darunter auch Kinder, haben, hieß es in der Erklärung weiter.
Die einzige Ausnahme des Verbots gelte demnach wie auch schon vor Trumps Entscheidung für die koreanische Halbinsel: An der Grenze zwischen Nordkorea und dem mit den USA verbündeten Südkorea sind zahlreiche Minen platziert. Laut dem Weißen Haus ist es auch Bidens Überzeugung, „dass wir den Einsatz von Antipersonenminen weltweit einschränken müssen“.
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Das niederländische Parlament hat ein Gesetz angenommen, mit dem die fünftägige Bedenkfrist für Frauen vor einer Abtreibung gestrichen werden soll. Die Mehrheit der Abgeordneten und Senatoren sei der Ansicht, dass „die Abschaffung der obligatorischen Bedenkzeit der Autonomie der Frauen und ihrem Recht auf Selbstbestimmung gerecht wird“, erklärte das Oberhaus heute. Zuvor hatte das Unterhaus den Entwurf bereits verabschiedet.
Christliche, konservative und rechtsgerichtete Parteien hatten dagegen gestimmt. Die Neuerung stehe im Widerspruch zum Recht auf ungeborenes Leben, argumentierten sie.
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Bei seiner Suche nach Partnern für eine Regierungsmehrheit im Parlament hat sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Abfuhr bei den konservativen Republikanern geholt. Seine Partei werde „weder einen Pakt noch eine Koalition“ eingehen, sagte Parteichef Christian Jacob nach seinem Gespräch mit Macron heute in Paris.
Macron hat nach der Schlappe seines Wahlbündnisses bei der Parlamentswahl die Spitzenvertreter der wichtigsten Parteien zu einem je einstündigen Gespräch eingeladen. „Ich bin doch kein Deutscher, wir haben ein anderes politisches System“, hatte Jacob schon zuvor dem Sender France Inter gesagt. In Frankreich sind Koalitionen bisher unüblich.
Da Macrons in der politischen Mitte angesiedeltes Wahlbündnis Ensemble die absolute Mehrheit verloren hat, würde sich – jedenfalls rein rechnerisch – eine Koalition mit den Republikanern anbieten. Die Parteiführung der Konservativen von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hatte aber schnell klargemacht, dass sie in der Opposition bleiben wolle. „Wir sind nicht das Reserverad“, betonte Jacob.
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