Das Europaparlament hat sich nach langer Debatte auf eine Position zu umstrittenen Vorschlägen zum Klimaschutz geeinigt. Die Einigung von heute sieht unter anderem vor, dass die kostenlose Vergabe von Zertifikaten für CO2-Emissionen ab 2027 nach und nach auslaufen und ab 2032 ganz entfallen soll.
Auch soll der Emissionshandel auf Gebäude und Verkehr ausgeweitet werden. Beim Emissionshandel (ETS) müssen bestimmte Industrien für den Ausstoß klimaschädlicher Gase wie CO2 zahlen.
Die Vorhaben müssen aber noch mit den EU-Ländern abgestimmt werden. Diese wollen sich kommende Woche auf ihre Position einigen, bevor die beiden Institutionen untereinander Verhandlungen aufnehmen.
Erst wenn dabei ein Kompromiss erzielt wurde, kann das Vorhaben in Kraft treten. Die Vorschläge zum Klimaschutz waren von der EU-Kommission bereits vergangenen Sommer vorgelegt worden.
Das Parlament sprach sich zudem dafür aus, einen Klimasozialfonds und eine Art CO2-Zoll an den EU-Außengrenzen einzurichten. Durch den Klimasozialfonds sollen Bürgerinnen und Bürger entlastet werden, da durch mehr Klimaschutz auch höhere Kosten für Verbraucher erwartet werden. Mit dem CO2-Zoll soll verhindert werden, dass günstigere Produkte, die aber klimaschädlicher im Ausland hergestellt wurden, zum Problem für EU-Unternehmen werden.
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Die Führer der drei Westbalkan-Staaten Serbien, Albanien und Nordmazedonien verzichten auf einen zunächst angedrohten Boykott des EU-Gipfels morgen und Freitag. „Wir werden am EU-Rat teilnehmen“, schrieb der albanische Ministerpräsident Edi Rama heute auf Twitter.
Grund für frühere Erwägungen, dem Gipfel fernzubleiben, war die anhaltende Blockade des Beginns von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien durch Bulgarien.
Man wolle in Brüssel angehört werden, schrieb Rama weiter. Die Vertreter der drei Länder wollten das Podium nutzen, um ihre Gedanken zur „Förderung des europäischen Geistes und unser Kidnapping durch Bulgarien, das ihn zerstört“, darzulegen. Auch Serbiens Präsident Aleksandar Vucic sagte seine Teilnahme zu, wie die Nachrichtenagentur Tanjug berichtete.
In verschiedenen Äußerungen hatten Rama und Vucic zuletzt in Erwägung gezogen, dem EU-Westbalkan-Gipfel in Brüssel fernzubleiben. Nordmazedoniens Präsident Stevo Pendarovski hatte in einem Fernsehinterview dem Regierungschef Dimitar Kovacevski gleichfalls empfohlen, zu Hause zu bleiben.
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Die Führer der drei Westbalkan-Staaten Serbien, Albanien und Nordmazedonien verzichten auf einen zunächst angedrohten Boykott des EU-Gipfels morgen und Freitag. „Wir werden am EU-Rat teilnehmen“, schrieb der albanische Ministerpräsident Edi Rama heute auf Twitter.
Grund für frühere Erwägungen, dem Gipfel fernzubleiben, war die anhaltende Blockade des Beginns von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien durch Bulgarien.
Man wolle in Brüssel angehört werden, schrieb Rama weiter. Die Vertreter der drei Länder wollten das Podium nutzen, um ihre Gedanken zur „Förderung des europäischen Geistes und unser Kidnapping durch Bulgarien, das ihn zerstört“, darzulegen. Auch Serbiens Präsident Aleksandar Vucic sagte seine Teilnahme zu, wie die Nachrichtenagentur Tanjug berichtete.
In verschiedenen Äußerungen hatten Rama und Vucic zuletzt in Erwägung gezogen, dem EU-Westbalkan-Gipfel in Brüssel fernzubleiben. Nordmazedoniens Präsident Stevo Pendarovski hatte in einem Fernsehinterview dem Regierungschef Dimitar Kovacevski gleichfalls empfohlen, zu Hause zu bleiben.
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Auch Frankreich sieht sich mit einer neuen Welle von Coronavirus-Infektionen konfrontiert, die durch neue Virusvarianten ausgelöst werden. Es bestehe kein Zweifel daran, dass die Pandemie im Lande wieder auf dem Vormarsch sei, sagte der französische Impfbeauftragte Alain Fischer heute dem Sender France 2.
Er persönlich sei wegen der Entwicklung für die Wiedereinführung der Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Zahl der täglichen Neuinfektionen hatte gestern mit mehr als 95.000 den höchsten Stand seit fast zwei Monaten erreicht.
In zahlreichen europäischen Ländern gibt es derzeit einen Anstieg der Neuinfektionen. Das geht auf die neuen Omikron-Untervarianten BA.4 und BA.5 zurück. Diese haben nach Angaben von Fachleuten offenbar kein höheres Risiko einer schweren Erkrankung als andere Omikron-Formen, sind aber infektiöser.
Deshalb gibt es die Sorge, dass die Zahl der Erkrankten deutlich steigt und damit dann auch die Zahl der Spitalsbehandlungen und der Todesfälle.
Hintergrund Seit der Erholung von der kurzen COVID-Rezession warnt eine wachsende... 
Zweiter Masern-Todesfall in Texas – und Robert F. Kennedy Jr. gießt Öl ins Feuer
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