Die EU-Energieminister haben das Auffüllen der Gasspeicher in den EU-Ländern zu mindestens 80 Prozent bis zum kommenden Winter beschlossen. Bei ihrem Treffen heute in Luxemburg nahmen die Energieminister einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission formell an. Mit der Vorgabe soll sichergestellt werden, dass die Gasspeicherkapazitäten genutzt und solidarisch zwischen den Mitgliedsstaaten aufgeteilt werden.
Laut der Verordnung sollen die nationalen Gasspeicher der EU-Länder bis 1. November zu mindestens 80 Prozent gefüllt sein, in den folgenden Wintern zu 90 Prozent. Insgesamt will die EU versuchen, gemeinsam in diesem Jahr einen Füllstand von 85 Prozent der gesamten unterirdischen Gasspeicherkapazität zu erreichen.
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Die EU-Staaten haben sich auf eine gemeinsame Position zur Energieeffizienzrichtlinie und der Richtlinie über erneuerbare Energien geeinigt. Damit fordern die Mitgliedsländer, als verbindliches EU-weites Ziel einen Anteil von 40 Prozent erneuerbaren Quellen aus dem Gesamtenergiemix bis 2030 festzulegen, wie der Rat heute mitteilte. Derzeit seien es mindestens 32 Prozent. Außerdem soll der Endenergieverbrauch verbindlich bis 2030 um mindestens 36 Prozent reduziert werden.
Das „ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die globale Erwärmung“, sagte die französische Energieministerin Agnes Pannier-Runacher. Die Einigung ebnete den Weg für die Aufnahme von Verhandlungen mit dem EU-Parlament, das seine Position noch festlegen muss.
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Wie aus internen Dokumenten hervorgeht, die von der CIA im Februar veröffentlicht werden mussten, betreibt der US-Geheimdienst seit 2016 Data-Mining in Finanztransaktionsdaten „nicht amerikanischer Herkunft“.
Die Dokumente enthalten reihenweise Indizien dafür, dass es sich dabei um jene Datensätze aus dem europäischen Finanztraktionssystem SWIFT handelt, die Europol im Rahmen des TFTP-Vertrags gegen Terrorfinanzierung laufend an das US-Finanzministerium übermittelt.
Der TFTP-Vertrag untersagt jede Datenweitergabe wie auch Data-Mining jedoch explizit. Auf eine diesbezügliche Anfrage von ORF.at erklärte die EU-Kommission nun, sie sei über diesen Sachverhalt nicht informiert.
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