Der inhaftierte Wikileaks-Gründer Julian Assange will weiter juristisch gegen seine Auslieferung in die USA vorgehen und hat einen Antrag auf Berufung gestellt. Der High Court in London bestätigte der BBC den Eingang eines solchen Antrags, wie der Sender heute berichtete.

Vor zwei Wochen hatte die britische Regierung nach jahrelangem juristischen Tauziehen die Auslieferung des Wikileaks-Gründers an die USA genehmigt. Seit 2019 sitzt der 50-Jährige in London im Gefängnis. Verurteilt ist er zwar nicht, doch die Fluchtgefahr gilt als hoch.

Die US-Justiz will Assange wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Dem Australier drohen bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft. Ihm wird vorgeworfen, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen, veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben.

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Mädchen und Frauen in Afghanistan droht nach den Worten der UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, eine düstere Zukunft. „Wir tragen alle Verantwortung“, sagte Bachelet heute in einer Dringlichkeitsdebatte im UN-Menschenrechtsrat in Genf. „Wir müssen sicherstellen, dass die Rechte aller Frauen und Mädchen geschützt und gefördert werden.“

Bachelet zeichnete ein düsteres Bild der Realität in dem Land: Gewalt und Schikanen gegen Frauen, Angriffe auf Richterinnen, Anwältinnen, Unternehmerinnen und Journalistinnen nähmen zu.

Ihre Bewegungsfreiheit werde eingeschränkt, die Kleidervorschriften würden verschärft und höhere Schulbildung für Mädchen gestoppt. Angst und Depression machten sich breit. Dabei brauche Afghanistan in der Wirtschaftskrise den Beitrag der Frauen, die dafür aber Ausbildung und Bewegungsfreiheit brauchten.

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Bulgariens scheidender Ministerpräsident Kiril Petkow von der liberalen Partei „Wir führen den Wandel fort“ (PP) hat seinen Vizepremier und Finanzminister Assen Wassilew als neuen Regierungschef vorgeschlagen.

Um 17.00 Uhr Ortszeit (16.00 Uhr MESZ) soll Petkows Parteikollege den Regierungsauftrag vom Präsidenten bekommen, hieß es aus Sofia. Die Sozialisten und Demokraten erklärten unterdessen, sie wollten Wassilew unterstützen.

Offen ist, wie sich die Populisten von ITN („Es gibt ein solches Volk“) entscheiden. Von ihnen hängt mehr oder weniger ab, ob es zu einer Regierungsmehrheit kommt. Die Spaltung in der ITN setzt sich fort, somit könnten vielleicht doch noch die fehlenden sechs Abgeordneten gefunden werden.