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In Rumänien haben die Postkommunisten (PSD) die Parlamentswahl vom Sonntag trotz erheblicher Einbußen gegenüber 2016 überraschend gewonnen. Wie die Wahlbehörde des Landes in der Nacht auf Montag nach Auszählung von 99 Prozent der Wahlzettel bekannt gab, konnte die PSD knapp 30 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen,  während die mit einer Minderheit regierenden Liberalen auf lediglich 25,11 Prozent kamen und damit eine schmerzliche Wahlniederlage einfuhren.

Auch das junge Reformbündnis USR-PLUS hat wenig Grund zur Freude: Trotz einiger Vorzeige-Erfolge vor allem in Ballungszentren, darunter auch in Bukarest, erhielt das Bündnis letzten Endes bloß 14,5 Prozent der abgegebenen Stimmen, womit es sein Wahlziel von mehr als 20 Prozent deutlich verfehlte.

Bei der Parlamentswahl in Rumänien hat der amtierende Ministerpräsident Ludovic Orban auf der Grundlage von Nachwahlbefragungen den Sieg für sich beansprucht. Seine Zentrumspartei PNL habe vier potenzielle Koalitionspartner, sagte er gestern Abend dem Sender Realitatea TV. Die Gespräche über eine neue Regierung könnten mit Wochenbeginn starten und dürften nicht lange dauern. Die meisten Befragungen sahen die PNL zu diesem Zeitpunkt knapp vor der linken PSD.

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Die weltweiten Ausgaben für Waffen und Rüstungsgüter sind im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Das internationale Friedensforschungsinstitut SIPRI beziffert den Gesamtumsatz der 25 größten internationalen Rüstungsunternehmen 2019 auf insgesamt 361 Milliarden US-Dollar (knapp 300 Mrd. Euro). Das sind 8,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Bericht wurde heute in Stockholm veröffentlicht.

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Im US-Bundesstaat Georgia gibt es entgegen Behauptungen des abgewählten Präsidenten Donald Trump keine Beweise für systematischen Wahlbetrug. „Wir haben nie systematischen Betrug gefunden, nicht genug, um die Wahl zu kippen“, sagte der oberste Wahlaufseher in dem südlichen Bundesstaat, Staatssekretär Brad Raffensperger, gestern dem Sender ABC.

In 250 Fällen werde mit Unterstützung von Georgias Kriminalamt ermittelt. „Aber im Moment sehen wir nichts, was den Willen der Menschen hier in Georgia umstürzen würde.“

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Zum 50. Jahrestag des Kniefalls des BRD-Bundeskanzlers Willy Brandt in Warschau als Geste der Bitte um Vergebung für die Verbrechen der NS-Zeit hat der polnische Botschafter in Berlin, Andrzej Przylebski, darauf gedrängt, über deutsche Reparationszahlungen für Kriegsschäden zu diskutieren. „Die Diskussion über mögliche Reparationen hat eigentlich noch nicht begonnen. Es ist leider ein Problem in unseren Beziehungen“, sagte Przylebski gestern dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).