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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Boris Johnson haben ihr Telefonat zum Stand der Verhandlungen heute Abend nach mehr als einer Stunde unterbrochen. Das erfuhren Medien aus informierten Kreisen. Johnson habe um Bedenkzeit gebeten.

Ob es um konkrete inhaltliche Fortschritte, um die Fortsetzung oder den Abbruch der Gespräche ging, war unklar. Von der Leyen und Johnson hatten sich zu dem Telefonat verabredet, um Bilanz der jüngsten Verhandlungsrunde zu ziehen. Diese hatte aus EU-Sicht noch keine Fortschritte gebracht.

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Im Streit über die EU-Haushaltsblockade durch Ungarn und Polen soll es bis Mittwoch eine Richtungsentscheidung geben. Die beiden Länder müssten jetzt signalisieren, ob es noch zu einer Einigung kommen könne, sagte ein ranghoher EU-Diplomat heute in Brüssel.

Wenn es dieses Signal nicht gebe, werde man sich in Richtung „Szenario B“ bewegen. So habe die EU-Kommission etwa bereits begonnen, an alternativen Lösungen für die geplanten Coronavirus-Hilfen zu arbeiten.

Ungarn und Polen blockieren derzeit aus Protest gegen ein neues Verfahren zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen notwendige Entscheidungen für die milliardenschweren Coronavirus-Konjunkturhilfen und den nächsten langfristigen Haushalt der EU. Eine Lösung des Konflikts war bis zuletzt nicht absehbar.

Für die EU könnte das bedeuten, dass ihr ab Jänner nur noch eine Art Notbudget zur Verfügung steht. Zahlreiche Programme aus Bereichen wie Forschung, Gesundheit, Bildung und Jugend könnten dann nicht starten.

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Der rumänische Ministerpräsident Ludovic Orban hat nach der Niederlage seiner Partei bei der Parlamentswahl seinen Rücktritt erklärt. Nachdem seine liberale PNL nur auf Platz zwei hinter den Sozialdemokraten gelandet sei, habe er beschlossen, seinen Rücktritt einzureichen, sagte Orban heute in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung.

Die proeuropäische Regierungspartei PNL könnte dennoch an der Macht bleiben, wenn sie eine Koalition mit kleineren Parteien bildet. Möglich wäre eine Koalition mit dem erst kürzlich entstandenen Mitte-rechts-Bündnis USR-Plus, das 15 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen konnte. Auch mit der Partei der ungarischen Minderheit, UDMR, könnte die PNL ein Bündnis eingehen.

Staatspräsident Klaus Johannis ernannte den amtierenden Verteidigungsminister Nicolae Ciuca (parteifrei) nach dem Rücktritt per Dekret zum geschäftsführenden Regierungschef. Der Viersternegeneral a. D. trägt den Spitznamen „Wüstengeneral“ und ist ehemaliger Generalstabschef des rumänischen Heeres.

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Der französische Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy hat vor Gericht den Bestechungsvorwurf der Anklage zurückgewiesen. Der 65-Jährige nahm heute in Paris erstmals ausführlich Stellung, wie französische Medien berichteten. „Ich habe niemals die geringste Bestechungstat begangen“, zitierte die Nachrichtenagentur AFP den einst mächtigsten Franzosen, der von 2007 bis 2012 im Elysee-Palast regiert hatte.

Sarkozy wird vorgeworfen, 2014 über seinen Rechtsbeistand versucht zu haben, von Gilbert Azibert, einem damaligen Generalanwalt beim Kassationsgericht, Ermittlungsgeheimnisse zu erfahren. Der Prozess begann bereits Ende November. Wie Medien weiter berichteten, sollen einige abgehörte Telefongespräche Sarkozys im Gerichtssaal abgespielt werden. Die Strafkammer habe diesem überraschenden Antrag der Staatsanwaltschaft zugestimmt.

 

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