Ex–CIA–Chef: Ukraine wird siegen
Ex–CIA–Chef Petraeus hält die Chancen der Ukraine auf einen Sieg für hoch. E scheine „immer wahrscheinlicher, dass die ukrainischen Streitkräfte einen Großteil, wenn nicht sogar alle Gebiete zurückerobern könnten, die in den letzten Monaten von den russischen Streitkräften eingenommen wurden„, sagte Petraeus der „Bild„–Zeitung.
Voraussetzung für einen ukrainischen Erfolg sei indes, dass die NATO „und andere westliche Staaten„ weiter „Ressourcen im derzeitigen Tempo bereitstellen„, sagte Petraeus.
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Tiergarten–Mörder nach Moskau?
Moskau soll in Verhandlungen über die Freilassung zweier in Russland inhaftierter US–Amerikaner die Überstellung des verurteilten Russen im Tiergarten–Mordfall gefordert haben. Das berichtete CNN unter Berufung auf mit den Gesprächen vertraute Quellen. Der Mörder sitzt in Deutschland im Gefängnis.
2019 war ein Georgier in der Parkanlage Kleiner Tiergarten in Berlin erschossen worden – nach Überzeugung des Gerichts im Auftrag staatlicher russischer Stellen.
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Kommt Sturmgewehr–Verbot in USA?
Das US–Repräsentantenhaus hat für ein Verbot von Sturmgewehren gestimmt. Der Gesetzestext passierte die Kongresskammer mit einer knappen Mehrheit von 217
zu 213 Abgeordnetenstimmen.
Die Republikaner sind strikt gegen Verschärfungen des Waffenrechts, Deswegen dürfte das beschlossene Verbot von Sturmgewehren im Senat scheitern: Gemäß der Verfahrensregeln ist in der Kongresskammer eine Mehrheit von 60 der 100 Senatoren notwendig, damit ein Gesetz überhaupt zur Schlussabstimmung kommen kann.
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Russe beeinflusste US–Wahlen
Die USA werfen einem russischen Staatsangehörigen vor, US–Wahlen beeinflusst zu haben. Er soll im Auftrag des Kremls über Jahre politische Gruppen instrumentalisiert haben, um „prorussische Propaganda zu verbreiten und sich in US–Wahlen einzumischen„, wie das US–Justizministerium mitteilte.
Der Mann habe „eine schamlose Beeinflussungskampagne„ organisiert, bei der politische Gruppen und US–Bürger zu Instrumenten des Kremls gemacht worden seien, teilte der stellvertretende Generalstaatsanwalt Olsen mit
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