Der US-Senat hat eineinhalb Jahre nach dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden dessen milliardenschweres Klima- und Sozialpaket verabschiedet. Das Paket, das rund 370 Milliarden Dollar (rund 363 Milliarden Euro) für Energiesicherheit und Klimaschutz sowie 64 Milliarden Dollar für die Gesundheitsversorgung vorsieht, wurde am Sonntag mit den Stimmen der Demokraten verabschiedet.
Die Abstimmmung über das Reformpaket, das laut Biden „bahnbrechende Veränderungen für arbeitende Familien“ bringen wird, wurde möglich, weil sich die Demokraten Ende Juli überraschend innerparteilich geeinigt hatten. Der zum konservativen Parteiflügel gehörende Senator Joe Manchin gab seinen Widerstand gegen eine deutlich abgespeckte Version des Reformpaketes aus dem vergangenen Jahr auf.
Auch die demokratische Senatorin Kyrsten Sinema, die das Paket im vergangenen Jahr zusammen mit Manchin blockiert hatte, hatte vor wenigen Tagen ihre Unterstützung für das neue Gesetz angekündigt. Das war äußerst wichtig, da sich die Demokraten angesichts der hauchdünnen Mehrheitsverhältnisse im Senat keinen einzigen Abweichler leisten konnten. „Der Weg war lang, schwierig und kurvenreich“, sagte der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, kurz vor der Abstimmung.
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Nach dreitägigen schweren Kämpfen haben sich Israel und die militante Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad auf eine Waffenruhe geeinigt. Diese trat gestern Abend um 23.30 Uhr Ortszeit in Kraft, wie Israel und die auf palästinensischer Seite beteiligte Gruppe Islamischer Dschihad (IPC) in getrennten Erklärungen mitteilten. Ägypten hatte den Waffenstillstand vermittelt.
Der Islamische Dschihad sagte in einer Erklärung zu, ab 23.30 Uhr die Raketenangriffe einzustellen, betonte jedoch sein Recht, auf jegliche neue „Aggression“ Israels zu reagieren. Auch Israel bestätigte die Einigung und betonte, man werde im Fall von Verstößen hart reagieren.
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Kolumbien hat erstmals einen linksgerichteten Präsidenten: Der ehemalige Guerillakämpfer Gustavo Petro, der im Juni die Stichwahl um das Präsidentenamt gegen den Millionär Rodolfo Hernandez gewonnen hatte, legte gestern in der Hauptstadt Bogota seinen Amtseid ab. „Ich schwöre bei Gott und verspreche den Menschen, die Verfassung und die Gesetze Kolumbiens gewissenhaft zu befolgen“, sagte der 62-jährige Nachfolger des Konservativen Iván Duque bei seiner Vereidigung.
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Chinesische Kriegsschiffe haben einem Agenturbericht zufolge gestern bei ihren Militärübungen erneut die inoffizielle Pufferzone zu Taiwan überschritten. Jeweils etwa zehn Kriegsschiffe kamen einander in der Taiwan-Straße nahe, wie eine mit der Angelegenheit vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters sagte. Dabei hätten chinesische Militärboote die inoffizielle Grenzlinie in der Mitte der viel befahrenen Schifffahrtsstraße überschritten.
Ein Beobachter beschrieb die Manöver als „Katz- und Mausspiel“ auf hoher See. „Die eine Seite versucht zu kreuzen, und die andere Seite stellt sich in den Weg.“ Taiwan erklärte, seine landgestützten Antischiffsraketen und seine Patriot Boden-Luft-Raketen seien in Bereitschaft. Auch F-16-Kampfflugzeuge mit modernen Flugabwehrraketen seien unterwegs. Das Verteidigungsministerium veröffentlichte Fotos von Harpoon-Schiffsabwehrwaffen, die auf ein Schiff geladen wurden.
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