Die Vereinten Nationen haben Israeli und Palästinenser zum Einhalten der vereinbarten Waffenruhe im Gazastreifen aufgefordert. „Ich möchte den Rat auf Folgendes aufmerksam machen: Die Waffenruhe ist zerbrechlich“, sagte UNO-Vermittler Tor Wennesland gestern bei einer Sitzung des Sicherheitsrats in New York. Jede Wiederaufnahme der Feindseligkeiten würde verheerende Folgen haben und jeden politischen Fortschritt erschweren.
Ein politischer Weg – bekräftigte Wennesland – könne nur in einer Zweistaatenlösung liegen. Gleichzeitig begrüßte er die Öffnung der Grenzübergänge nach Gaza, das am Rande einer humanitären Katastrophe gestanden habe.
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US-Präsident Joe Biden hat sich zuversichtlich gezeigt, dass China seine Manöver rund um Taiwan nicht ausweiten und die Lage weiter eskalieren wird. „Es macht mir Sorgen, dass sie soweit gegangen sind“, sagte er gestern auf dem Weg zu den Flutgebieten im US-Staat Kentucky mit Blick auf die bisher größten Marine- und Luftwaffenmilitärmanöver in den Gewässern rund um Taiwan. „Ich glaube aber nicht, dass sie darüber hinaus gehen werden.“
Beobachter und Beobachterinnen befürchten, dass es zu militärischen Konfrontationen mit den Streitkräften Taiwans kommen könnte. Auch die USA sind mit starken Marineverbänden in der Region präsent.
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Der erst vor einer Woche verlängerte Waffenstillstand im Jemen ist in Gefahr. Die international anerkannte Regierung des Landes warf gestern den Huthi-Rebellen vor, die Blockaden der Straßen in die eingekesselte Stadt Tais nicht aufgehoben zu haben – ein Kernbestandteil des Abkommens.
„Es gibt große Verstöße gegen den zerbrechlichen Waffenstillstand“, warnte Außenminister Ahmed Awad bin Mubarak. „Wir wollen nicht, dass der Waffenstillstand nur eine Pause auf dem Weg in einen größeren Krieg ist.“ Die Huthis beschuldigten die Regierung, entgegen den Vereinbarungen keinen Tankern die Fahrt in die Hafenstadt Hodeidah und Flüge in die Hauptstadt Sanaa erlaubt zu haben. Beide Städte werden von Huthis gehalten.
Der Konflikt gilt als Stellvertreterkrieg zwischen den beiden Erzrivalen Saudi-Arabien und Iran.
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Moskau stoppt vorerst die im Rahmen des New-START-Abkommens vorgesehenen Inspektionen russischer Militäranlagen durch US-Fachleute. Die US-Regierung sei über diesen Schritt in Kenntnis gesetzt worden, teilte das russische Außenministerium gestern mit. New-START ist die einzige noch bestehende atomare Abrüstungsvereinbarung zwischen den USA und Russland.
Moskau rechtfertigte die Maßnahme damit, dass die USA unter Bedingungen die Inspektionen wiederaufnehmen wollten, die die gegenwärtigen Realitäten nicht berücksichtigten. Die Regierung in Washington stelle Bedingungen, die einseitig die USA bevorzugen würden. Zudem würden die russischen Möglichkeiten zu Kontrollen in den USA eingeschränkt.
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In Kenia sind heute rund 22 Millionen Menschen aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Favoriten für die Nachfolge von Staatschef Uhuru Kenyatta, der nicht erneut antreten darf, sind sein ehemaliger Rivale Raila Odinga und Vizepräsident William Ruto. Der ehemalige politische Häftling Odinga bewirbt sich zum fünften Mal um das Präsidentenamt.
Lange galt der 55-jährige Ruto als sicherer Nachfolger von Kenyatta, bis dieser überraschend dem 77-jährigen Odinga seine Unterstützung zusicherte. Das besiegelte die Annäherung der beiden politischen „Dynastien“, die sich in der Vergangenheit des ostafrikanischen Landes immer wieder bei Wahlen bekämpft hatten.
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