Wegen der Kämpfe um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja hat Russland erneut den UNO-Sicherheitsrat angerufen. Moskau – eines der fünf ständigen Mitglieder – beantragte in New York eine Sitzung des mächtigsten UNO-Gremiums für morgen, wie die dpa heute aus Diplomatenkreisen erfuhr.
Moskau begründete das mit einem „anhaltenden Beschuss und der Angriffe von ukrainischen Kräften auf die Anlage“. Das Treffen soll voraussichtlich um 21.00 Uhr MESZ beginnen.
Russland marschierte vor knapp sechs Monaten in die Ukraine ein. Russische Einheiten eroberten das Atomkraftwerk Saporischschja im Süden des Landes bereits Anfang März. Kiew und Moskau werfen sich gegenseitig den Beschuss des Geländes vor.
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Die bulgarische Übergangsregierung will wegen der Gasknappheit in dem EU-Land Erdgas auch beim russischen Staatskonzern Gasprom kaufen. „Offensichtlich werden wir Verhandlungen mit Gasprom führen müssen“, sagte Energieminister Rossen Hristow heute nach einer Tagung eines Krisenstabs im Energiebereich. Sofia wolle zudem wieder mit Aserbaidschan über Gaslieferungen verhandeln.
Für September sei Bulgariens Gasbedarf voll gedeckt, für Oktober aber nur zum Teil, beschrieb Stabchef und Vizeübergangsministerpräsident Hristo Aleksiew die Lage. Zudem müssten die Gaspreise für die „Bevölkerung und die Wirtschaft erträglich“ sein. Anfang Oktober wird Bulgarien ein neues Parlament wählen.
Das von russischen Energieträgern stark abhängige Land erhält seit Ende April auf direktem Weg kein Gas aus Russland mehr. Gasprom hatte die Lieferungen trotz eines bis Ende 2022 laufenden Vertrags eingestellt, da die damalige prowestliche Regierung in Sofia Zahlungen in Rubel abgelehnt hatte. Die russische Botschafterin in Bulgarien, Eleonora Mitrofanowa, hatte erst jüngst erklärt, dass es „bei politischem Willen seitens Bulgarien keine Probleme“ vor einer Wiederaufnahme der Gaslieferungen geben werde.
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Die tschechische Regierung erwägt die Einführung einer Sondersteuer auf Gewinne, die im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg anfallen. „Ich bin offen für eine solche Debatte“, sagte der liberalkonservative Ministerpräsident Petr Fiala der Agentur CTK zufolge heute in Prag. Betroffen von dieser Zufallsgewinnsteuer wären bestimmte Branchen, die mutmaßlich besonders von Preissteigerungen im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine profitieren sollen.
Im Fokus der Befürworter der Steuerpläne sind dabei besonders die Energiebranche sowie Tankstellenbetreiber. Doch auch die tschechischen Banken, die mehrheitlich im ausländischen – darunter in österreichischem – Besitz sind, könnten nach Angaben von Finanzminister Zbynek Stanjura in die Pflicht genommen werden. Eine endgültige Entscheidung will das Kabinett bis Mitte September fällen.
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Die Europäische Union prüft nach Angaben ihres Außenbeauftragten Josep Borrell eine militärische Ausbildungsmission für die Ukraine. Borrell sagte heute im nordspanischen Santander, mit diesem Thema würden sich kommende Woche die Verteidigungsminister der EU-Staaten bei einem informellen Treffen in Prag befassen. Er hoffe auf Zustimmung für den Plan.
Der seit fast sechs Monaten andauernde russische Angriffskrieg erfordere Anstrengungen der EU – „nicht nur für die materielle Versorgung, sondern auch für die Ausbildung und die Unterstützung bei der Organisation der Armee“ der Ukraine, betonte Borrell bei einer Pressekonferenz.
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