Die Ukraine will bis Jahresende die Voraussetzungen der EU für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erfüllen. „Bis Ende des Jahres haben wir die Absicht, alle sieben Bedingungen zu erfüllen, die uns bei der Vergabe des Kandidatenstatus gestellt wurden“, sagte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal heute am Rande von Gesprächen mit EU-Vertretern in Brüssel. Die Regierung und die Gesellschaft seien absolut geschlossen und einig, das Ziel des EU-Beitritts zu erreichen, so Schmyhal.
Die EU hatte die von Russland angegriffene Ukraine im Juni offiziell zum Beitrittskandidaten gemacht. Nach der Entscheidung der Staats- und Regierungschefs der EU muss das Land vor dem Beginn von Beitrittsverhandlungen allerdings zunächst sieben Voraussetzungen erfüllen. Bei ihnen geht unter anderem um das Auswahlverfahren ukrainischer Verfassungsrichter und eine stärkere Korruptionsbekämpfung – insbesondere auf hoher Ebene. Auch fordert die EU, dass Standards im Kampf gegen Geldwäsche eingehalten werden und ein Gesetz gegen den übermäßigen Einfluss von Oligarchen umgesetzt wird.
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Der letzte in Betrieb befindliche Reaktorblock des Atomkraftwerks Saporischschja in der Südukraine ist heute abgeschaltet worden. Das teilte der Betreiber Enerhoatom mit.
Grund sei ein durch Angriffe ausgelöstes Feuer, das eine Stromleitung zwischen dem Kraftwerk und dem ukrainischen Stromnetz beschädigt habe. Verantwortlich für den Beschuss waren nach Angaben von Enerhoatom russische Streitkräfte.
Block fünf war bereits am Samstag abgeschaltet worden. Innerhalb der vergangenen drei Tage seien alle fünf Hochspannungsleitungen zum AKW und dem nahen Wärmekraftwerk durch Artilleriebeschuss beschädigt worden, hieß es. Es bestehe keine Verbindung mehr zum ukrainischen Stromnetz.
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Das russische Außenministerium hat 25 US-Bürgerinnen und Bürger, darunter die Schauspieler Sean Penn und Ben Stiller, auf eine schwarze Liste gesetzt. Den Betreffenden aus Politik, Kultur und Wirtschaft werde „als Antwort auf die ständig von der US-Regierung ausgeweiteten Sanktionen gegen russische Bürger“ die Einreise nach Russland verwehrt, teilte das Ministerium heute in Moskau mit.
Stiller und Penn sind wegen ihres politischen Engagements auf der Liste gelandet. Die Schauspieler haben sich nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf der Seite Kiews positioniert. Beide Schauspieler wurden vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj empfangen und haben der Ukraine ihre Unterstützung ausgesprochen.
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Die Vorbereitungen auf das Referendum in der von Russland besetzten ukrainischen Region Cherson zur Eingliederung in russisches Staatsgebiet sind unterbrochen worden. Hintergrund sei die Sicherheitslage, berichtete die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS heute.
Nach wochenlanger Bombardierung durch ukrainische Truppen sei die Fahrt über die wichtige Antoniwskyj-Brücke per Auto nicht mehr möglich, zitierte TASS den von Russland eingesetzten Vizechef der Stadt Cherson, Kirill Stremoussow. Die Brücke führt über den Fluss Dnipro in der Nähe der Stadt Cherson.
Ein Datum für das Referendum in Cherson gab es noch nicht. Ende Juni hatte Stremoussow erklärt, die Vorbereitungen hätten begonnen. Geplant sei die Abstimmung für das kommende Halbjahr.
Kommentar hinterlassen