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In der südukrainischen Hafenstadt Berdjansk ist der russische Verwaltungschef Artjom Badrin bei einem Anschlag getötet worden. Das bestätigte dpa-Angaben zufolge ein Sprecher der Besatzungsverwaltung. „Er ist im Krankenhaus leider gestorben. Solche Fälle gibt es bei uns regelmäßig“, sagte Sprecher Wladimir Rogow heute.
Unter Badrins Auto war nach vorherigen Angaben eine Bombe explodiert. Es wurde auch von Schüssen im Zentrum der Hafenstadt am Asowschen Meer berichtet. In den vergangenen Wochen sind mehrere Anschläge auf ukrainische Amtsträger verübt worden, die mit der Besatzungsmacht kollaborieren.
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Angesichts der sich zuspitzenden Lage auf den Energiemärkten prüft die EU-Kommission Maßnahmen, um den Gaspreis zu deckeln. Es geht dabei um die Möglichkeit, sich auf einen Höchstbezugspreis für russisches Gas zu verständigen, wie aus einem internen Papier hervorgeht, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.
Eine andere Option ist, den Preis an europäischen Handelsplätzen unter bestimmten Voraussetzungen zu deckeln. Vor allem mit der zweiten Option könnten als Notmaßnahme weitere Preissteigerungen verhindert werden. Die erste könnte vor allem dazu führen, die Einnahmen des russischen Staates durch Energiegeschäfte zu begrenzen.
Eine Preisobergrenze für russisches Gas könnte laut dem Papier per Gesetz – ähnlich wie bei den Sanktionen – umgesetzt werden. Alternativ könnte die EU als einzelne Käuferin mit Russland über Preise und Mengen verhandeln. Im Papier wird jedoch gewarnt, dass Russland bei einem Preisdeckel auch gar nicht mehr liefern könnte.
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In der Europäischen Union könnten knapp eine Million bereits erteilte Einreisevisa für Russinnen und Russen auf den Prüfstand kommen. Die Mitgliedsstaaten seien befugt, „alle gültigen Visa nochmals zu prüfen“, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson.
Die Neuausstellung insbesondere von Touristenvisa soll in der EU zudem deutlich erschwert werden. Darauf hatten sich die Außenministerinnen und -minister der Mitgliedsstaaten vergangene Woche grundsätzlich in Prag geeinigt.
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Hunderttausende Hausangestellte werden in Spanien rechtlich mit Beschäftigten anderer Sektoren gleichgestellt. Die linke Regierung bewilligte heute ein entsprechendes Gesetzesdekret in Madrid.
Die Hausangestellten, darunter zum Beispiel Reinigungskräfte, Gärtnerinnen und Seniorenbetreuer, bekommen unter anderem Anrecht auf Arbeitslosenunterstützung. Zudem können sie künftig nicht mehr ohne Angabe von Gründen entlassen werden. Ab dem 1. Oktober sind Arbeitgeber oder Arbeitgeberin zur Anmeldung bei der Sozialversicherung verpflichtet.
Damit werde „eine historische Diskriminierung beendet“, schrieb Ministerpräsident Pedro Sanchez auf Twitter. Arbeitsministerin Yolanda Diaz erklärte, Spanien sei nun „ein besseres Land“. Sie betonte, es handele sich um eine „feministische Reform“. Die überwiegende Mehrheit der Hausangestellten in Spanien seien nämlich Frauen. Rund ein Drittel sei älter als 55 Jahre, 44 Prozent seien Einwanderinnen und über die Hälfte sei teilzeitbeschäftigt.
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Litauen hat wegen „wiederholten Fällen von vorsätzlicher Beschädigung“ des neu gebauten Grenzzaunes zu Belarus eine Note an die Führung des autoritär regierten Nachbarlandes übermittelt. Darin wurde die Regierung in Minsk nachdrücklich dazu aufgefordert, „so schnell wie möglich alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit sich solche Vorfälle in Zukunft nicht wiederholen“.
Das teilte das Außenministerium des baltischen EU- und NATO-Landes in Vilnius mit. Demnach seien auch belarussische Beamte daran beteiligt, die Barriere zu beschädigen und Migrantinnen und Migranten zu helfen, illegal die Grenze zu überqueren.
Litauen hat eine fast 680 Kilometer lange Grenze zu Belarus, die Teil der EU-Außengrenze ist. Im Spätsommer und Herbst 2021 eskalierte die Situation dort: Tausende von Menschen versuchten, illegal in die EU zu gelangen.
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