Kanzler Olaf Scholz sieht keine Einsicht bei Russlands Präsident Wladimir Putin, dass der Angriff auf die Ukraine am 24. Februar ein Fehler war. Das sagte Scholz heute über sein Telefonat mit Putin am Dienstag. Es sei trotzdem wichtig, mit dem russischen Präsidenten immer wieder zu sprechen und ihm klarzumachen, dass sich die russischen Truppen aus der Ukraine zurückziehen müssten.
Scholz schloss zugleich erneut Alleingänge Deutschlands bei Waffenlieferungen aus. Und er betonte, die bereits gelieferten Waffen seien „entscheidend“ für die jüngsten militärischen Erfolge der Ukraine. In der Debatte über die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine fordert die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) unterdessen rasche Entscheidungen.
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Ungarn hat nun doch von einer Blockade der Verlängerung von EU-Sanktionen gegen Russland abgesehen. Das Verfahren zur Beschlussfassung sei heute erfolgreich abgeschlossen worden, sagte eine Sprecherin der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft gegenüber dpa. Der Beschluss werde nun im Amtsblatt der EU veröffentlicht, womit die Sanktionen um ein halbes Jahr verlängert werden.
Konkret geht es um Strafmaßnahmen gegen mittlerweile mehr als 1.200 Personen wegen ihrer Unterstützung der Ukraine-Politik von Russlands Präsident Wladimir Putin. Sie sehen vor, die Vermögenswerte der Betroffenen einzufrieren und sie nicht mehr in die EU einreisen zu lassen.
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Die Vereinten Nationen haben der Ukraine zufolge Gespräche über eine Wiedereröffnung einer Ammoniak-Pipeline von Russland in den Schwarzmeer-Hafen Odessa initiiert. „Das ist eine Initiative der Vereinten Nationen“, sagte Außenminister Dmytro Kuleba bei einer Pressekonferenz in Odessa. Die Gespräche gingen nicht von der Ukraine aus. Die Ukraine würde aber keiner Vereinbarung zustimmen, die nicht mit den nationalen Interessen im Einklang stünde.
Die Pipeline wurde im Zuge der russischen Invasion in die Ukraine geschlossen. Kuleba bestätigte damit erstmals Gespräche über die Ammoniak-Pipeline. Am Vortag hatte ein westlicher Diplomat gesagt, die UNO bemühe sich um eine Vereinbarung, sodass Russland wieder Ammoniak durch die Ukraine exportieren könne.
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Grenzschützer der Ex-Sowjetrepubliken Kirgistan und Tadschikistan in Zentralasien haben sich heute Schusswechsel geliefert. Dabei wurden zwei tadschikische Grenzposten getötet, sechs Soldaten und fünf Zivilisten wurden verletzt, wie der Grenzschutz in der Hauptstadt Duschanbe mitteilte. Kirgistan berichtete von zwei verletzten Soldaten und zwei verletzten Zivilisten. Jede Seite beschuldigte die andere, das Feuer eröffnet zu haben.
Der Vorfall ereignete sich im kirgisischen Gebiet Batken. Grenzschutzoffiziere beider Seiten bemühten sich nachmittags, die Lage zu beruhigen, wie die russische Agentur TASS meldete.
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Zwei türkische Kampfbomber haben heute nach Angaben des griechischen Generalstabs die bewohnte griechische Insel Agathonisi überflogen. Die Flugzeuge seien abgefangen worden, hieß es. Insgesamt hätten türkische Jets seit Jahresbeginn 163-mal griechisches Territorium überflogen und 5.774-mal den griechischen Luftraum über der Ägäis verletzt.
Der Überflug des Territoriums bzw. das Eindringen in den Luftraum eines Landes gilt als schwere Verletzung der Souveränität. Die EU hat solche Aktionen der Türkei wiederholt verurteilt. Die ohnehin angespannte Beziehung zwischen den NATO-Mitgliedern hat sich zuletzt weiter zugespitzt. Vergangene Woche hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Athen offen mit einer militärischen Aktion gedroht, indem er sagte: „Wir können plötzlich eines Nachts kommen.“
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