Der Machthaber von Belarus, Alexander Lukaschenko, hat vor dem Hintergrund des russischen Krieges gegen die Ukraine eine Mobilmachung aller Sicherheitsorgane und eine weitere Verschärfung der Gesetze angeordnet.
„Wenn wir eine Militäreinheit nach den Kriegsgesetzen in Alarmzustand versetzen müssen, dann müssen wir das tun“, sagte Lukaschenko der staatlichen Minsker Nachrichtenagentur Belta zufolge heute bei einem Treffen mit dem Sekretär des nationalen Sicherheitsrats Alexander Wolfowitsch.
Der 68-Jährige drohte zugleich der Opposition und forderte eine „Disziplinierung der Gesellschaft“. Er behauptete, dass die Opposition einen Umsturz plane. Im Land fehle es an „Disziplin“, die nun von den Machtorganen durchgesetzt werden müsse, sagte Lukaschenko, der als „letzter Diktator Europas“ gilt.
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Nach dem Beschuss des Atomkraftwerks Piwdennoukrainsk in der Südukraine hat der Kraftwerksleiter Russland eine „atomare Erpressung“ vorgeworfen. Mit der Explosion am zweitgrößten ukrainischen Atomkraftwerk habe die russische Armee „die zweite Phase ihrer atomaren Erpressung begonnen“, sagte Igor Polowitsch heute.
Das Gelände des Kraftwerks, das nordwestlich der Stadt Mykolajiw in der Südukraine liegt, war nach Angaben des ukrainischen Betreibers gestern beschossen worden. In nur 300 Metern Entfernung von den Reaktoren habe es eine „heftige Explosion“ gegeben.
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Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat nach eigenen Angaben keine Möglichkeit, die Berichte über mutmaßliche russische Kriegsverbrechen in der ostukrainischen Stadt Isjum zu überprüfen. Hintergrund sei, dass das Verteidigungsministerium in Kiew der Organisation die Akkreditierung entzogen habe, teilte ein Amnesty-Sprecher auf Anfrage der dpa heute mit.
„Amnesty International würde gerne jegliche Unterstützung beim Sammeln von Beweisen zu möglichen Verbrechen und begangenem Unrecht in Isjum leisten, wenn es vor Ort Zugang hätte“, so der Sprecher. „Leider haben wir keine solche Präsenz mehr in der Ukraine, weil uns das ukrainische Verteidigungsministerium die Akkreditierung entzogen hat“, fügte er hinzu.
Die ukrainische Regierung hatte nach der Befreiung der Stadt von der russischen Besatzung nach eigenen Angaben über 440 mit Kreuzen markierte Gräber von Soldaten und Zivilisten entdeckt. Fotos und Berichte von Journalisten und Journalistinnen deckten sich mit den Angaben der ukrainischen Regierung. Isjum war nach ukrainischen Angaben vom 1. April bis 10. September von russischen Truppen besetzt.
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Mit Hilfe der EU-Kommission sind bisher insgesamt 14 Millionen Tonnen an landwirtschaftlichen Produkten aus der Ukraine exportiert worden. Über „Solidaritätsspuren“ und die Schwarzmeer-Häfen waren seit Beginn des russischen Angriffskrieges vor allem Getreide und Ölsaaten aus der Ukraine in die EU geliefert worden, wie ein EU-Beamter heute sagte.
61 Prozent der Güter wurden den Angaben zufolge über die speziell errichteten Korridore transportiert, die restlichen 39 Prozent über das Schwarze Meer. Im Mai hatten nach Angaben der EU-Kommission noch 20 Millionen Tonnen Getreide in der Ukraine festgesteckt und drohten, die Lagerstätten zu blockieren, die für die nächsten Ernten benötigt wurden.
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