Rund 10.000 Menschen in Russland haben sich nach Angaben der Armee innerhalb von 24 Stunden gemeldet, um beim Militäreinsatz in der Ukraine zu dienen. Sie seien freiwillig und ohne auf Vorladungen zu warten in die Rekrutierungsbüros gekommen, sagte ein Militärsprecher heute der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Die Armee habe ein Callcenter eingerichtet, um Fragen zur Mobilisierung zu beantworten.
Gestern hatte Russlands Präsident Wladimir Putin eine Teilmobilmachung von Reservisten angekündigt. Davon sollen rund 300.000 Menschen mit „militärischer Erfahrung“ betroffen sein.
Das russische Verteidigungsministerium veröffentlichte keine Bilder der Mobilisierung. Es äußerte sich zudem nicht dazu, wie viele Menschen eine Vorladung zum Dienst in der Armee erhalten hatten. Amateuraufnahmen in Onlinenetzwerken sollen hunderte Bürger in ganz Russland zeigen, die den Vorladungen des Militärs nachkommen. Auf Fotos aus Sibirien waren teils weinende Männer zu sehen, die ihre Angehörigen umarmt hatten, bevor sie in einen Bus stiegen.
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Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisiert ein „Klima der Angst und Einschüchterung“ in Russland – angesichts der heftigen Unterdrückung abweichender Meinungen seit dem Beginn von Moskaus Krieg gegen die Ukraine.
Die Repressionen hätten seit 2012 schrittweise zugenommen und mit den nach Kriegsbeginn verabschiedeten Gesetzen ihren Höhepunkt erreicht, heißt es in einem Bericht, der heute veröffentlicht werden sollte.
Dem mehr als 120 Seiten umfassenden Bericht zufolge wird etwa durch den Einsatz von Strafgesetzen, Gewalt gegen Aktivisten und Aktivistinnen der Zivilgesellschaft und Propaganda ein „Klima der Angst und Einschüchterung“ im Land geschaffen. Als Beispiel wird etwa die Bestrafung von „Falschinformationen“ über die russische Armee mit bis zu 15 Jahren Haft genannt.
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Vor dem Hintergrund möglicher Strafen will die Türkei Alternativen zum russischen Zahlungssystem Mir in Betracht ziehen. „Wir müssen uns jetzt überlegen, was wir tun können (…), welche Alternativen es gibt“, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu heute auf die Frage, ob die Türkei Sanktionen riskiere.
Das US-Finanzministerium hatte kürzlich vor Strafen für die Umgehung von verhängten Finanzsanktionen gegen Russland über das System Mir gewarnt. Bisher hatten fünf staatliche türkische Banken das System genutzt. Vor einigen Tagen setzten nach Medienberichten zwei von ihnen die Nutzung infolge der US-Warnung dann aus.
Nach dem Angriff auf die Ukraine hat der Westen unter anderem Sanktionen im Finanzsektor gegen Russland verhängt. Viele Geldhäuser wurden vom Bankenkommunikationsnetzwerk SWIFT ausgeschlossen. Die weltweit größten Kreditkartenbetreiber Visa und Mastercard setzten ihr Russlandgeschäft aus.
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