Kreml-Chef Wladimir Putin hat nach der angeordneten Teilmobilmachung für seinen Krieg gegen die Ukraine nun das geänderte Gesetz über härtere Strafen für Deserteure in Kraft gesetzt. Wer in den Zeiten einer Mobilmachung oder des Kriegszustands Fahnenflucht begeht, kann nun mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden. Wer sich freiwillig in Kriegsgefangenschaft begibt – dazu hatte die ukrainische Regierung aufgerufen –, muss mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen.
Der Kreml veröffentlichte heute die in dieser Woche vom Parlament und vom Föderationsrat verabschiedeten und nun per Unterschrift Putins in Kraft gesetzten Änderungen.
Russen im wehrpflichtigen Alter oder Reservisten müssen künftig mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen, wenn sie die Teilnahme an Kampfhandlungen verweigern. Die Änderungen des Strafrechts sehen zudem vor, dass Befehlsverweigerung künftig ebenfalls mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden kann. Zudem wurden die Haftstrafen für Plünderungen erhöht. Putin unterzeichnete auch ein Gesetz, das die Einbürgerung von Ausländern beschleunigt, wenn sie sich zum Kampfeinsatz verpflichten.
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Polen öffnet seine Tore nicht für Russen, die vor einer möglichen Einberufung für den Krieg in der Ukraine fliehen wollen. Das bekräftigte Außenminister Zbigniew Rau heute in einem Interview mit der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Auf die Frage, ob Polen es Russen erleichtern sollte, sich dem Militärdienst zu entziehen, um damit das militärische Potenzial Russlands zu schwächen, antwortete Rau mit klarer Ablehnung.
Sowohl aus sicherheitspolitischer als auch aus moralischer Sicht sei es „höchst unratsam“, eine größere Zahl an Russen aufzunehmen. Auch andere Nachbarn Russlands, etwa die baltischen Staaten und Finnland, teilten Polens Haltung, dass Kriegsdienstverweigerung allein kein ausreichender Grund sei. „Wir haben beschlossen, die derzeitige Erteilung von Visa an Bürger der Russischen Föderation einzustellen und damit die Touristenvisa abzuschaffen“, sagte Rau. Er schloss aber Ausnahmen für Russen, die wirklich gegen den Krieg seien und zum Beispiel an Protestaktionen teilgenommen hätten, nicht aus.
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Trotz des geltenden Wahlkampfverbots am Tag vor und während der Parlamentswahl morgen haben sich Lega-Chef Matteo Salvini und Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi heute in sozialen Netzwerken an die Wähler gewandt. Salvini kommentierte den Wahlkampfabschluss der Sozialdemokraten am Vortag in Rom und bezeichnete ihn als „Flop“.
Der Chef der sozialdemokratischen Partei PD Enrico Letta habe „mit einem Flop vor einer Flagge der Sowjetunion den Wahlkampf beendet. Am 25. September werden die Italiener über ihre Zukunft entscheiden“, erklärte Salvini auf Instagram.
Auch der Chef der konservativen Partei Forza Italia Berlusconi brach die Schweigepflicht mit Wahlaufrufen in sozialen Netzwerken. „Die einzige Waffe, um die Lage in Italien zu ändern, ist der Wahlzettel. Man wählt mit einem Kreuz auf das Symbol der Forza Italia“, so Berlusconi.
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