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Im Streit um den Transit von russischem Gas durch die Ukraine hat der Staatskonzern Gasprom mit Sanktionen bis hin zu einem Lieferstopp gedroht. Gasprom pumpt im Zuge des russischen Kriegs gegen die Ukraine seit Mai weniger Gas durch das angegriffene Land. Beide Seiten machen sich gegenseitig für die geringeren Mengen verantwortlich. „Die von der Ukraine nicht geleisteten Dienste sollten und werden nicht bezahlt“, teilte Gasprom heute mit.
Die Ukraine hatte wegen des Krieges nur noch an einer Messstation über komplett ukrainisch kontrolliertes Gebiet die Durchleitung russischen Gases genehmigt. Russland will über diese jedoch nicht mehr russisches Gas in Richtung Europa pumpen. Der ukrainische Staatskonzern Naftogaz hatte Anfang September Klage bei einem schweizerischen Schiedsgericht gegen Gasprom eingereicht, um trotz der geringeren Durchleitung den Transit für die maximal vertraglich vereinbarte Liefermenge zu erhalten.
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Laut der europäischen Grenzschutzagentur Frontex sind in der vergangenen Woche nach einer von Russlands Präsident Wladimir Putin angeordneten Teilmobilmachung 66.000 Russen in die Europäische Union (EU) eingereist. Das sei ein Anstieg um mehr als 30 Prozent im Vergleich zur Vorwoche, teilte die Behörde mit.
Die meisten Russen seien in Finnland und Estland angekommen. Falls Russland die Grenze für Wehrfähige schließen sollte, sei mit einer Zunahme von illegalen Grenzübertritten zu rechnen.
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Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrats zu den russischen Scheinreferenden in seinem Land sprechen. Diplomatenkreise bestätigten der dpa, dass Selenskyjs Ansprache von der ukrainischen UNO-Vertretung beantragt wurde. Es werde erwartet, dass Russland die Videobotschaft mit einer Abstimmung verhindern will.
In ähnlichen Situationen war Moskau damit zuletzt vor dem mächtigsten UNO-Gremium gescheitert. Bei solchen „prozeduralen Abstimmungen“ haben ständige Mitglieder kein Vetorecht, sondern brauchen eine Mehrheit von neun der 15 Stimmen der Ratsmitglieder.
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