Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland wegen der Invasion in die Ukraine vorgelegt. Das Paket enthalte unter anderem die Rechtsgrundlage für einen Preisdeckel für Ölimporte aus Russland sowie weitere Importbeschränkungen im Wert von sieben Milliarden Euro, sagte Kommissionschefin Ursula von der Leyen heute in Brüssel. Nun müssen die EU-Staaten über den Vorschlag beraten und einstimmig darüber entscheiden.
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Im ostukrainischen Gebiet Donezk droht den russischen Truppen offenbar eine Einschließung durch die ukrainische Armee. Russische Kriegsreporter berichteten heute von erfolgreichen ukrainischen Vorstößen nordöstlich und östlich der Kleinstadt Lyman.
Sollte die Siedlung Torske zurückerobert werden, droht den Russen eine Abschneidung der Verbindungswege von Lyman nach Kreminna und Swatowe im Luhansker Gebiet. Die Straßen stehen bereits unter Beschuss durch die ukrainische Artillerie.
Auch bei der Stadt Kupjansk im Gebiet Charkiw ist mit Kiwschariwka mindestens ein weiterer Ort auf der Ostseite des Flusses Oskil ukrainischen Angaben zufolge zurückerobert worden.
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Angesichts der in Russland laufenden Teilmobilmachung haben die USA ihre Staatsbürger erneut zur Ausreise aufgefordert. Die Botschaft der Vereinigten Staaten in Moskau warnte heute, Russland könnte Menschen mit doppelter US- und russischer Staatsbürgerschaft an der Ausreise hindern und zum Militärdienst einziehen.
„US-Bürger sollten nicht nach Russland reisen und diejenigen, die in Russland wohnen oder reisen, sollten Russland unverzüglich verlassen“, hieß es in der Mitteilung weiter. Die Botschaft wies darauf hin, dass die Ausreisemöglichkeiten per Flugzeug derzeit „extrem beschränkt“ seien.
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Die Wahlsiegerin und Chefin der italienischen Rechtsaußenpartei Fratelli d’Italia (FdI/Brüder Italiens), Giorgia Meloni, und der Koalitionspartner und Lega-Chef Matteo Salvini sind heute in Rom zusammengetroffen, um das Wahlergebnis zu analysieren. Dabei signalisierten die beiden Parteichefs Kooperationsbereitschaft im Rahmen einer möglichen Rechtsregierung.
Das Treffen, das erste nach dem Wahlsieg der Mitte-Rechts-Parteien, habe in einer „Atmosphäre der Zusammenarbeit und der Einigkeit statt“ stattgefunden, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung der beiden Parteien. „Beide Politiker haben ihre Genugtuung über das Vertrauen zum Ausdruck gebracht, das die Italiener der Koalition entgegengebracht haben, und das große Verantwortungsbewusstsein bekräftigt, das dieses Ergebnis mit sich bringt.“
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