Die UNO-Vollversammlung soll sich in einer Dringlichkeitssitzung mit der völkerrechtswidrigen Annexion von Teilen der Ostukraine durch Russland beschäftigen. Das geht aus einem Brief des größten UNO-Gremiums an die 193 Mitgliedsstaaten von heute hervor. Bei den Beratungen ab Montag soll es Diplomaten zufolge auch eine Abstimmung über eine Resolution geben, die Moskaus Taten verurteilt.
Ob die Abstimmung wegen der möglicherweise vielen Rednerinnen und Redner noch am selben Tag stattfindet, war zunächst unklar. Gegen einen ähnlichen Beschlussentwurf hatte Russland am Freitag im UNO-Sicherheitsrat – dem mächtigsten Gremium mit 15 Mitgliedern – sein Veto eingelegt. China, Indien, Brasilien und Gabun hatten sich enthalten.
Bei der Abstimmung in der UNO-Vollversammlung wird mit einer großen Mehrheit für die Verurteilung gerechnet, doch der Text wird sich an zwei vorherigen Ergebnissen messen müssen: Im März hatte die Vollversammlung Russlands Invasion mit einer historischen Mehrheit von 141 Stimmen zurückgewiesen. Im Jahr 2014, nach der Annexion der Krim durch Russland, bekannten sich 100 Mitgliedsstaaten zu einer Resolution, die die territoriale Integrität der Ukraine betonte.
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Die russischen Streitkräfte, die die ukrainische Schwarzmeer-Region Cherson im Süden besetzen, haben in den vergangenen Tagen offenbar schwere Gebietsverluste erlitten. Das geht aus heute vom Verteidigungsministerium in Moskau veröffentlichten Karten hervor. Die in der täglichen Militärbesprechung enthaltenen Karten zeigen, dass die russischen Streitkräfte nicht mehr die Kontrolle über das Dorf Dudschany am Westufer des Dnjepr haben.
In der nordöstlichen Region Charkiw zeigten Karten des Verteidigungsministeriums, dass die russischen Streitkräfte ihre Stellungen am Westufer des Flusses Oskil verlassen haben. Dort hatte es eine Gegenoffensive der ukrainischen Armee gegeben.
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Mit der Teilmobilmachung hat Russland jüngst eine neue Eskalationsstufe im Ukraine-Krieg eingeleitet. Es zeigt sich aber immer deutlicher, dass die Einberufung neuer Soldaten nicht nach Plan läuft. Zuerst entwickelten sich Proteste und eine größere Fluchtbewegung ins Ausland, nun mehren sich Berichte über illegale oder schlecht organisierte Einberufungen sowie grobe Pannen bei Ausbildung und Ausrüstung. In der russischen Bevölkerung sorgt die Entwicklung für Rumoren.
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US-Präsident Joe Biden hat Nordkoreas jüngsten Raketentest über Japan auf Schärfste verurteilt. Japans Regierungschef Fumio Kishida und Biden hätten den Test in einem Telefonat als „eine Gefahr für das japanische Volk“ bezeichnet, teilte das Weiße Haus heute mit.
Es handle sich um „eine Destabilisierung der Region und einen klaren Verstoß gegen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen“. Biden und Kishida haben dem Weißen Haus zufolge vereinbart, „ihre unmittelbare und längerfristige Reaktion“ weiterhin sowohl bilateral als auch mit Südkorea und der internationalen Gemeinschaft eng koordinieren zu wollen.
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