Die NATO-Staaten wollen angesichts der neuen Bedrohungslage durch den russischen Angriff auf die Ukraine die Produktionskapazitäten der Rüstungsindustrie erhöhen. „Wir haben heute Entscheidungen getroffen, um unsere Munitions- und Ausrüstungsvorräte aufzustocken“, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einem Verteidigungsministertreffen in Brüssel. Ziel sei es, den NATO-Verteidigungsplanungsprozess zu nutzen, um der Industrie die langfristige Nachfrage zu liefern, die sie zur Steigerung der Produktion benötige.
Die zuständigen Verteidigungsministerinnen und -minister gaben zudem bekannt, ein gemeinsames Luftabwehrsystem beschaffen zu wollen. Thema des NATO-Treffens war auch der Umgang mit den russischen Atomdrohungen.
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Nach den zahlreichen russischen Angriffen der vergangenen Tage hat der ukrainische Versorger Ukrenergo heute mitgeteilt, die Energieversorgung sei in „allen ukrainischen Regionen“ wieder stabil.
Es sei nicht weiter nötig, die Stromversorgung zu rationieren, fügte das Unternehmen hinzu. In den vergangenen Tagen hatte es in zahlreichen ukrainischen Städten und Regionen infolge der russischen Angriffe Stromausfälle gegeben.
Russland hatte am Montag damit begonnen, landesweit in der Ukraine Städte zu bombardieren und dabei vor allem auf die Infrastruktur zur Energieversorgung gezielt. Erstmals seit Monaten wurden auch die Hauptstadt Kiew und die westukrainische Stadt Lwiw wieder getroffen. Zeitweise wurde die Stromversorgung rationiert.
Der russische Staatschef Wladimir Putin hatte gesagt, die Angriffe seien die Antwort auf die Explosion an der Krim-Brücke, für die er den ukrainischen Geheimdienst verantwortlich machte.
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Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Entscheidung verteidigt, bei der Energieversorgung Deutschlands maßgeblich auf russisches Gas zu setzen. Mit dem geplanten schrittweisen Atom- und Kohleausstieg sei für eine Übergangszeit bis zur umfassenden Versorgung mit CO2-freien Energieformen Erdgas notwendig gewesen, sagte Merkel heute in Lissabon. Es sei dabei „sehr rational und nachvollziehbar“ gewesen, russisches Gas zu beziehen. Denn dieses sei billiger gewesen als Flüssiggas aus den USA, Saudi-Arabien und Katar.
Darüber hinaus sei Russland „selbst im Kalten Krieg (…) ein verlässlicher Energielieferant“ gewesen, sagte Merkel. Sie habe zwar „nie daran geglaubt, dass es so was wie Wandel durch Handel“ gebe, „aber durchaus Verbindung durch Handel. Und insofern bereue ich Entscheidungen überhaupt nicht, sondern glaube ich, dass das aus der damaligen Perspektive richtig war.“
Der „brutale Überfall“ Russlands auf die Ukraine habe die Lage verändert. „Es ist eine Zäsur“, sagte die Altkanzlerin. „Mit der muss die neue Regierung natürlich umgehen. Und das tut sie auch.“
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