Fünf Jahre nach dem tödlichen Bombenattentat auf die Journalistin Daphne Caruana Galizia sind in Malta zwei Brüder wegen des Mordes schuldig gesprochen worden. Eine Richterin verurteilte die beiden gestern gleich am ersten Prozesstag in der Hauptstadt Valletta zu Haftstrafen von je 40 Jahren.
Die Brüder hatten sich nach wenigen Stunden Verhandlung überraschend als schuldig bekannt, die Bloggerin am 16. Oktober 2017 mit einer Autobombe umgebracht zu haben.
Caruana Galizia hatte in dem EU-Land an Enthüllungen über Korruption gearbeitet. Der Mord sorgte international für Empörung. Bei einer Verurteilung durch die Jury hätten den Brüdern lebenslange Haftstrafen gedroht.
++++++++++++++++++++++++++++++++++
Der Bundesparteitag der Grünen in Bonn unterstützt Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), den Reservebetrieb von zwei Atomkraftwerken in Süddeutschland bis zum Frühjahr 2023 zu ermöglichen. Bei dem Delegiertentreffen scheiterte gestern ein Antrag von Basisvertretern, weder eine Laufzeitverlängerung noch einen Streckbetrieb zuzulassen.
Stattdessen unterstützte der Parteitag mit deutlicher Mehrheit die Linie, den Weiterbetrieb der AKWs Isar II und Neckarwestheim II bis längstens 15. April zu ermöglichen. Das AKW Emsland solle dagegen Ende 2022 vom Netz gehen. Darüber gibt es allerdings noch Streit in der deutschen Regierung. Die FDP fordert einen Weiterbetrieb auch des Atommeilers Emsland und eine Verlängerung der Laufzeiten über das Frühjahr 2023 hinaus.
Habeck hatte zuvor die Delegierten um Zustimmung gebeten. Die beiden Atommeiler seien nicht die Lösung in einem Stressszenario, könnten aber einen kleinen Beitrag leisten zur Stabilisierung des Stromnetzes. „Deswegen bitte ich euch als Minister, der am Ende für die Versorgungssicherheit in Deutschland zuständig ist, diese Möglichkeit zu schaffen“, sagte Habeck.
++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Die größte Oppositionspartei in der Türkei will das neue Gesetz gegen „Desinformation“ vor dem Verfassungsgericht anfechten. „Wir sprechen über ein Gesetz, das das repressivste in unserer Geschichte ist“, sagte Burak Erbay von der Republikanischen Volkspartei (CHP) gestern Reuters. Die Regelung würde die Türkei auf das Niveau unterentwickelter Gesellschaften zurückwerfen.
Westliche Staaten und Menschenrechtsgruppen warnten, der vage Verweis auf „falsche oder irreführende Informationen“ in dem Gesetz könne gegen Regierungskritiker verwendet werden. Verstöße gegen das Gesetz können mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden. Das Gesetz muss noch von Präsident Recep Tayyip Erdogan gebilligt werden.
Kommentar hinterlassen