Die EU-Kommission droht Polen, wegen der umstrittenen Reform des Justizsystems weitere Milliarden nicht auszuzahlen. Der Löwenanteil der 75 Milliarden Euro bis 2027 seien davon betroffen, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde heute.

Dabei geht es um Mittel aus dem Kohäsionsfonds des EU-Haushalts für den Zeitraum 2021 bis 2027. Das sind Mittel zur Angleichung der Lebensverhältnisse in der EU. Sie seien in Gefahr, sollte die Regierung in Warschau nicht demokratische Standards für die Unabhängigkeit des Justizsystems achten.

Die Kommission hat bereits rund 35 Milliarden Euro eingefroren, die für Polen aus dem Coronavirus-Hilfstopf der EU vorgesehen waren. Diese Gelder sollen nach der Pandemie für Investitionen sorgen.

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Die EU-Staaten haben einer Regelung zugestimmt, die für mehr Frauen an der Spitze börsennotierter Unternehmen in der Europäischen Union sorgen soll. Damit bestätigten sie heute einen Kompromiss, den Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments zuletzt nach jahrelanger Blockade erzielt hatten.

„Die positiven Auswirkungen der Maßnahmen werden sicherlich auf allen Ebenen der Volkswirtschaften spürbar sein“, sagte der tschechische Arbeitsminister Marian Jurecka, dessen Land derzeit den rotierenden Vorsitz der EU-Staaten innehat.

#############################

Russland schickt nach amtlichen Angaben bis zu 9.000 Soldaten sowie Hunderte Einheiten Technik nach Belarus. Erwartet würden rund 170 Panzer, 200 gepanzerte Kampffahrzeuge und Artillerie, teilte der Leiter der Abteilung für internationale militärische Zusammenarbeit im belarussischen Verteidigungsministerium, Waleri Rewenko, heute in Minsk mit.

Er habe Militärattaches der Botschaften mehrerer Länder darüber unterrichtet. Zuvor hatten Russlands Präsident Wladimir Putin und der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko über die Bildung einer gemeinsamen Militäreinheit informiert.

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Die durch ihren Liveprotest gegen den russischen Angriff auf die Ukraine bekannt gewordene Fernsehjournalistin Marina Owsjannikowa ist mit ihrer Tochter aus Russland geflohen.

„Owsjannikowa und ihre Tochter haben Russland verlassen“, sagte ihr Anwalt Dmitri Sachatow heute. „Sie sind jetzt in Europa. Es geht ihnen gut.“