Die Regierungskrise in Großbritannien hat heute erneut an Fahrt aufgenommen. Premierministerin Liz Truss lehnte einen Rücktritt trotz des Scheiterns ihrer Steuerpolitik und katastrophaler Umfragewerte ab. Wenige Stunden später teilte dafür Innenministerin Suella Braverman ihr wohl erzwungenes Ausscheiden aus der Regierung mit und trat kräftig gegen die Regierung nach.
Truss verlor damit bereits das zweite Kabinettsmitglied innerhalb von Tagen. Den Posten Bravermans soll nun Ex-Verkehrsminister Grant Shapps übernehmen, wie der Regierungssitz 10 Downing Street mitteilte.
„Ich bin eine Kämpferin und keine Drückebergerin“, sagte die konservative Regierungschefin bei der Fragestunde im Unterhaus in London. Die 47-Jährige geriet bei der Sitzung schwer unter Druck. Mehrere Oppositionspolitiker forderten sie direkt zum Rücktritt auf.
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Die ukrainische Führung um Präsident Wolodymyr Selenskyj hat über Maßnahmen bei Ausfällen an der von der russischen Armee beschädigten Energieversorgung beraten. Es werde daran gearbeitet, für die kritische Infrastruktur in Großstädten, Städten und Dörfern mobile Stromquellen zur Verfügung zu stellen, teilte der Präsident heute in Kiew mit.
„Wir bereiten uns auf verschiedene Szenarien und deren Auswirkungen vor. Die Ukraine wird sich verteidigen, was immer der Feind plant oder tut“, schrieb Selenskyj auf Facebook. Bei der Beschaffung von Generatoren setze das Land auch auf die Hilfe ausländischer Partner, teilte das Präsidialamt mit.
Zum beginnenden Winter versucht die russische Armee, gezielt die Strom- und Wärmeversorgung der Ukraine auszuschalten. Durch verstärkte Angriffe seit Beginn vergangener Woche ist nach ukrainischen Angaben etwa ein Drittel der Energieanlagen zerstört worden. Fachleute versuchen, die Schäden so gut wie möglich zu beseitigen.
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Die EU-Staaten werfen dem Iran eine Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor und haben deshalb neue Sanktionen gegen das Land auf den Weg gebracht.
Die Strafmaßnahmen sollen Personen und Organisationen treffen, die für den Bau und die Lieferung iranischer Drohnen an Russland verantwortlich sind, wie mehrere Diplomaten heute der dpa in Brüssel bestätigten.
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Das Europäische Parlament hat den diesjährigen Sacharow-Preis für Demokratie und Menschenrechte an das ukrainische Volk verliehen. Das ukrainische Volk, vertreten durch seinen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und weitere gewählte Vertreter sowie die Zivilgesellschaft, erhalte den Preis für seine derzeitigen Kämpfe und Leiden, sagte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola heute in Straßburg.
Neben dem ukrainischen Volk waren auch der inhaftierte Wikileaks-Gründer Julian Assange sowie die kolumbianische Wahrheitskommission nominiert. Die Kommission arbeitete die Menschenrechtsverletzungen während des jahrzehntelangen Konflikts zwischen der Guerillaorganisation FARC, rechten paramilitärischen Gruppen und der Armee in Kolumbien auf.
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