Ein UNO-Beauftragter hat dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi eine Mitschuld an Hunderten getöteten Demonstrantinnen und Demonstranten in dem Land gegeben. Raisi selbst habe die Sicherheitskräfte bei einer Reihe von Gelegenheiten zu Gewalt gegen Zivilistinnen und Zivilisten „angestiftet“, sagte Javaid Rehman, UNO-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtssituation im Iran heute in New York.
Unter anderem habe sein Dekret zur Einhaltung des Hidschab-Gesetzes „der Sittenpolizei die Lizenz gegeben, es energischer durchzusetzen“, hieß es weiter.
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Die Zentrale Wahlkommission Bosnien-Herzegowinas hat den Nationalisten Milorad Dodik zum Sieger der Präsidentschaftswahl im serbischen Landesteil erklärt. „Milorad Dodik ist der Präsident der Serbischen Republik (RS)“, sagte Kommissionschef Suad Arnautovic heute vor Journalisten. Zuvor hatte die Wahlkommission die Stimmen für die Präsidentschaftswahl aus den mehr als 2.200 Wahllokalen der RS neu auszählen lassen.
Dodik hatte bei der Wahl am 2. Oktober einen Vorsprung von weniger als 30.000 Stimmen vor der Oppositionskandidatin Jelena Trivic. Ihr Lager hatte von Wahlbetrug gesprochen und das mit zahlreichen Unregelmäßigkeiten begründet.
Dodik ist die treibende Kraft hinter den Bestrebungen, die RS aus dem bosnischen Staatsverband herauszulösen. Er bestimmt – unabhängig von seiner jeweiligen politischen Funktion – seit Jahrzehnten die Politik in der Serbenrepublik. Zuletzt war er serbisches Mitglied im dreiköpfigen Staatspräsidium von Bosnien-Herzegowina, in dem auch noch ein Bosniake und ein Kroate sitzen.
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Im Nordwesten des Iran haben Protestierende Berichten zufolge versucht, Behördengebäude zu besetzen. Videos in sozialen Netzwerken zeigten heute Menschenmassen, die aus der kurdischen Stadt Mahabad stammen sollen. Es ist unklar, ob die Demonstranten wie behauptet auch das Büro des Gouverneurs besetzt hatten. Zudem wurde über Schüsse in der Stadt berichtet. Die Umstände sind unklar. Die Videos lassen sich
Die staatliche Nachrichtenagentur IRNA erklärte, mit Hilfe der Polizei sei ein Eindringen von Protestierenden verhindert worden. Sie veröffentliche mehrere Fotos chaotischer Straßenszenen mit ausgebrannten Geschäften. Auch diese Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Die Menschenrechtsorganisation Hengaw mit Sitz in Oslo, die Kontakte in die Region unterhält, berichtete über Zusammenstöße mit Sicherheitskräften, bei denen in Mahabad mindestens ein Demonstrant getötet worden sein soll.
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Ein Mann, der in Spanien auf WhatsApp die Ermordung von Ministerpräsident Pedro Sanchez vorgeschlagen hatte, ist deshalb zu einer Haftstrafe von acht Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Im Berufungsverfahren erhöhte der Nationale Gerichtshof in Madrid die Länge des Freiheitsentzuges um 15 Monate, wie die spanische Justiz heute mitteilte.
In einem ersten Verfahren war der 67-Jährige von einer Vorinstanz wegen des Vorschlags zum Mord und des illegalen Besitzes von Kriegswaffen zu sieben Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden.
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