Putin reist zu Lukaschenko
Russlands Präsident Putin wird am Montag bei seinem ersten Besuch in Belarus seit Jahren Machthaber Alexander Lukaschenko treffen. Unter anderem wollen die beiden Langzeit–Staatschefs über die strategische Partnerschaft der beiden Länder sprechen, die einen Unionsstaat bilden sowie über regionale und internationale Fragen.
Putin, der seinen Kollegen zuletzt 2019 in Minsk besucht hatte, wird bei diesem Arbeitsbesuch von mehreren Regierungsmitgliedern begleitet.
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Linke kritisiert Preisbremsen
Die Linke hat die vom Bundesrat beschlossene Gaspreisbremse als sozial ungerecht kritisiert und fordert niedrigere Gas– und Strompreise für die Verbraucher. „Um Preisanstieg und Inflation wirksam zu bremsen und die Haushalte zu entlasten, fordert die Linke einen Preisdeckel pro Kilowattstunde von 8 Cent beim Gas und 30 Cent beim Haushaltsstrom„, sagte Parteichefin Wissler laut einer Mitteilung.
Der Parteivorstand habe am Wochenende entsprechende Forderungen an die Bundesregierung beschlossen.
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Nordkorea testet Satelliten
Nordkorea hat nach eigenen Angaben letzte Tests für einen Spionage–Satelliten durchgeführt. Geprüft worden seien am Sonntag unter anderem die Fähigkeiten zur Bild– und Datenübertragung, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA.
Der Satellit solle im kommenden April fertiggestellt werden. Es sei auch ein Trägersystem mit einer Satelliten–Attrappe gestartet worden. Das südkoreanische Militär hatte zuvor erklärt, Nordkorea habe eine ballistische Rakete von der Ostküste gestartet
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Hat Trump sich strafbar gemacht?
Ein Mitglied des Ausschusses zum Sturm auf das US–Kapitol sieht klare Beweise dafür, dass der ehemalige US–Präsident Trump Straftaten begangen habe. „Ich denke, dass es Beweise dafür gibt, dass Donald Trump im Zusammenhang mit seinen Bemühungen, die Wahl zu kippen, strafbare Handlungen begangen hat„, sagte der Abgeordnete Schiff CNN.
Trump habe nach der Präsidentenwahl 2020 Beamte unter Druck gesetzt, um Stimmen zu finden, die nicht existierten, und einen Mob zum Angriff auf das Kapitol angestiftet, so der Demokrat.
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Grüne: Krisenplan für Arzneien
Die Grünen fordern von Bundesgesundheitsminister Lauterbach nach einem Bericht des „Spiegel„ eine Reihe von Sofortmaßnahmen, um gegen fehlende Arzneien und Behandlungsmöglichkeiten für Kinder vorzugehen.
In einem 4–Punkte–Krisenplan fordern sie, dass Apotheken fehlende Medikamente zur Behandlung akuter Atemwegserkrankungen ohne erneutes Rezept durch den behandelnden Arzt herstellen dürfen. Auch sollen sie Alternativprodukte ausgeben können, ohne dass dafür ein neues Rezept ausgestellt werden muss
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