RWE will Lützerath abbaggern
Der Energiekonzern RWE rechnet damit, dass das Dorf Lützerath in Nordrhein–Westfalen ab März oder April abgebaggert werden kann. Das Unternehmen gehe davon aus, dass der Rückbau noch acht bis zehn Tage dauert, sagte ein Sprecher des Unternehmens. „Die Polizei will in Lützerath bleiben, bis der Rückbau beendet ist.„ Ab März oder April könne „der Tagebau dann das frühere Dorf erreichen und abbaggern„, führte der RWE–Sprecher fort.
Am Sonntag aber verhandelte der Konzern noch mit Aktivisten in einem Tunnel.
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Reul verteidigt Polizei
Der nordrhein–westfälische Innenminister Reul hat die Polizei gegen den Vorwurf unverhältnismäßiger Gewaltanwendung bei der Anti–Kohle–Demonstration am Samstag bei Lützerath in Schutz genommen. Die Polizei habe „hochprofessionell„ gearbeitet, sagte Reul am Abend in der ARD–Talkshow „Anne Will„.
Er werde jeden Fall von unangemessener Polizeigewalt untersuchen lassen. „Wir haben ein, zwei Filme im Netz gesehen, wo wir sagen: ‚Das sieht nicht gut aus.‚ Das werden wir uns genau anschauen.„
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Ampel einigt sich auf Wahlrecht
Die Ampel–Fraktionen haben einen Gesetzentwurf für eine Wahlrechtsreform vorgelegt, der den Bundestag wieder auf seine Regelgröße von 598 Abgeordneten verkleinern würde.
Durch Überhang– und Ausgleichsmandate war das Parlament gewachsen – auf zuletzt 736 Abgeordnete. Der Gesetzentwurf von SPD, Grünen und FDP sieht vor, dass es künftig keine Überhang– und Ausgleichsmandate mehr geben soll. Dies kann zur Folge haben, dass in einem Wahlkreis direkt gewählte Kandidaten kein Mandat erhalten werden.
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Lützerath: Alle Bäume geräumt
Die Polizei hat nach eigenen Angaben in Lützerath alle noch verbliebenen Aktivisten aus Baumhäusern und von Bäumen heruntergeholt. „Es sind jetzt nur noch die beiden im Tunnel übrig„, sagte ein Polizeisprecher.
Wie lange es dauern werde, sie dort rauszuholen, sei völlig unklar, sagte ein Sprecher des Energiekonzerns RWE, dessen Betriebsfeuerwehr die als „Rettung„ bezeichnete Aktion übernommen hat. Die Feuerwehr kontrolliere an dem Schacht regelmäßig ein Belüftungsgerät.
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