Die gesperrten Konten des früheren US-Präsidenten Donald Trump bei den Onlineplattformen Facebook und Instagram werden wieder freigegeben. „Wir werden die Suspendierung der Accounts von Herrn Trump bei Facebook und Instagram in den kommenden Wochen beenden“, erklärte der Mutterkonzern Meta gestern. Die Konten waren nach dem Sturm auf das Kapitol durch radikale Trump-Anhänger am 6. Jänner 2021 gesperrt worden.
„Die Öffentlichkeit sollte in der Lage sein zu hören, was Politiker sagen, damit sie fundierte Entscheidungen treffen kann“, erklärte Meta jetzt. Der von Mark Zuckerberg gegründete Onlineriese erklärte zugleich, es seien „neue Schutzplanken“ eingezogen worden, um Verstöße gegen die Regeln der Plattformen zu verhindern.
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Die Türkei wirft Griechenland weiter militärische Aufrüstung vor. Nachdem Athen in den vergangenen Tagen neue Kampfjets aus Frankreich geliefert bekommen hatte, trat nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu der Nationale Sicherheitsrat in Ankara zusammen, „um die griechischen Rüstungsprogramme sowie die Provokationen Griechenlands in der Ägäis zu diskutieren“. Die griechischen Militärpläne seien besorgniserregend, hieß es gestern aus dem Umfeld von Präsident Recep Tayyip Erdogan.
Bei dem Treffen des Sicherheitsrates würden auch die Entwicklungen in der Ägäis, auf Zypern und im östlichen Mittelmeerraum bewertet und die Rechte der Türkei im Rahmen des internationalen Rechts erörtert werden, wurde in Ankara betont.
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Zweieinhalb Jahre nach der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut mit über 200 Toten sind alle Verdächtigen wieder auf freiem Fuß. Der libanesische Generalstaatsanwalt Ghassan Oweidat ordnete am Mittwoch ihre Freilassung an, wie es aus Justizkreisen gestern hieß. Die Entscheidung ist eine weitere Schlappe für die ohnehin nur schleppend laufenden Ermittlungen zu der Katastrophe. Sie kommt zudem zwei Tage, nachdem Richter Tarek Bitar die Ermittlungen nach über einem Jahr Stillstand wieder aufgenommen hat. Er erhob dabei Anklage gegen acht Verdächtige – darunter auch gegen Generalstaatsanwalt Oweidat.
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Kanzler Olaf Scholz erwartet einen eher langen Krieg in der Ukraine. Man müsse davon ausgehen, „dass der Krieg leider nicht schnell zu Ende gehen wird“, sagte Scholz gestern Abend im ZDF. Der russische Präsident Wladimir Putin habe sich verrechnet in seiner Erwartung, dass der Westen die Ukraine nicht lange unterstützen werde.
„Russland muss scheitern im Ziel, sich die Ukraine untertan zu machen“, sagte Scholz und warf Putin erneut vor, einen völlig überflüssigen und brutalen Krieg für seine imperialen Ziele und einen Landraub begonnen zu haben. Man werde der Ukraine helfen, ihre Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen. Es liege an Putin, diesen Krieg zu beenden, indem er die russischen Truppen zurückziehe.
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